Wortprotokoll

Ich beginne eigentlich dort, wo Herr Pelli aufgehört hat, nämlich beim Aufruf an Sie zur Zusammenarbeit, da wir diese Krise nur gemeinsam meistern können und nicht gegeneinander. Nachdem ich Ihnen über mehrere Stunden zugehört habe, sehe ich Rezepte, die von Gar-nichts-Tun bis zum Ausgeben von Milliarden von Franken gehen, ohne dass spezifiziert wird, woher diese Milliarden kommen und wohin sie gehen sollen. Am Schluss bleibt eben wohl doch die Nüchternheit des Bundesrates, die hier in der Konjunkturpolitik angesagt ist.

Wir hatten 2008 einen neuen Rekord in unserem Aussenhandel, indem unsere Exporte zum ersten Mal die 200-Milliarden-Grenze überschritten haben. Natürlich steht das heute in einem völlig neuen Licht da, weil - Sie wissen es alle - die Exporte vor allem seit Oktober 2008 massiv eingebrochen sind und unser BIP im vierten Quartal 2008 um 0,3 Prozent abgenommen hat. Die Abnahme ist nur so milde ausgefallen, weil sich die Binnenkonjunktur noch als robust erweist. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die Wirtschaftsaussichten für 2009 weiter verdüstert. Die Schilderungen von Herrn Nationalrat Schneider-Ammann etwa sind leider richtig. Vor allem im Bereich der Industrie ist die Produktion bei vielen unserer Handelspartner um 20 bis 30 Prozent eingebrochen. Das schlägt jetzt Woche für Woche mehr auf die Exportindustrie der Schweiz durch. Wichtige Teile der Exportindustrie leiden heute schon unter einem starken Bestellungsrückgang, und dieser Rückgang wird immer [PAGE 194] mehr auch die binnenorientierten Bereiche unserer Wirtschaft treffen.

Ein Blick auf die Januarerhebungen der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) zeigt dies mit aller Deutlichkeit auf: Der erwartete Bestellungseingang, im Planungs- und Baugewerbe etwa, hat sich seit Mitte 2008 kontinuierlich verschlechtert und erreicht heute fast die Tiefstwerte von 2002. Deshalb ist die Baulastigkeit des vorliegenden Programms absolut gerechtfertigt. Im Handel beginnt sich der Trend trotz guter Konsumentenstimmung auf breiter Front nach unten zu wenden. Markant verschlechtert haben sich die Erwartungen im Grosshandel, und im Gastgewerbe haben wir eine so schlechte Stimmung, wie sie letztmals Anfang 2003 festgestellt wurde.

Es ist so, dass in der Schweiz die Rezessionstendenzen bislang hauptsächlich von der exportorientierten Industrie sowie der fallenden Wertschöpfung im Finanzsektor ausgegangen sind. Noch relativ gut haben sich weiterhin die konsumorientierten Bereiche gehalten, obwohl auch hier erste Verdüsterungstendenzen erkennbar sind und auch hier die Geschäftserwartungen in jüngster Zeit getrübt sind. Wir werden am 17. März die neuesten Konjunkturprognosen für die Jahre 2009 und 2010 abgeben, und Sie müssen mit einer deutlichen Korrektur der Prognosen nach unten rechnen. Immer mehr - und das ist für den Bundesrat am Schluss relevant - sind Menschen von Kurzarbeit und von Arbeitslosigkeit betroffen und stehen auf der Stellensuche vor einer äusserst schwierigen Situation.

Die Schweiz ist nicht durch ihre eigenen Massnahmen in diese Rezession geraten, sondern durch Entwicklungen ausserhalb unseres Landes. In dieser Situation hat der Bundesrat beschlossen, eine zweite Stufe schnell, schon jetzt, auszulösen und dabei stabilisierende Massnahmen vorzuschlagen, die gezielt und schnell wirken und vorübergehender Natur sind. Ihr Zweck ist es, die Nachfrage vorübergehend zu stützen und die Kreditvergabe zu sichern, ohne die langfristigen Wachstumschancen der Schweiz zu gefährden. Wir wollen sicherstellen, dass die Schweiz nach der Krise gut aufgestellt ist und voll am Aufschwung teilnehmen kann. Das ist die Vision des Bundesrates: Wir stellen uns vor, wo unser Land stehen soll, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, wenn wir wieder in positive Wachstumszahlen gelangen.

Der Bundesrat stellt dies mit seiner generellen Wirtschafts- und Wachstumspolitik und mit generell guten Rahmenbedingungen grundsätzlich sicher und nicht nur mit diesen Konjunkturmassnahmen. Wir haben nicht auf eine Krise gewartet, um sie als Chance zu ergreifen, Frau Nationalrätin Wyss, das wäre ja ganz verheerend! Mit unserer Energiepolitik, mit den Effizienzprogrammen, haben wir im Februar 2008 die Aktionspläne vorgelegt. Das ist permanente Politik des Bundesrates und nicht Bestandteil eines Krisenpaketes, das wäre völlig falsch.

Wir haben durch diese gute Situation in der Wirtschaftspolitik, an der Sie beteiligt waren mit den Reformen, die Sie unterstützt haben, bisher auch eine bessere Situation als etwa unsere Nachbarstaaten, und wir hoffen, dass wir auch besser aus dieser Krise herausfinden werden als sie.

Zu den guten Voraussetzungen nach der Krise gehört eben auch, dass wir eine massvolle Staatsverschuldung ins Auge fassen, und dies wiederum ruft nach wohldosierten Stabilisierungsmassnahmen. Stabilisierungsprogramme brauchen eine Vorlaufzeit. Wenn wir warten, bis die schlechten Erwartungen Realität sind, sind wir zu spät dran. Wenn wir Massnahmen vorschlagen, die erst jetzt in die Projektierungsphase gelangen, sind wir zu spät dran - damit können wir eben gerade nicht Arbeitsplätze sichern! Der Bundesrat hat deshalb ein stufenweises, der Entwicklung angepasstes Vorgehen gewählt, damit Massnahmen zur richtigen Zeit greifen, am richtigen Ort eine Wirkung auslösen und auch rückgängig gemacht werden, wenn die Wirtschaft wieder besseren Zeiten entgegenblickt.

Wenn Sie einen Blick in die Vergangenheit, in die Geschichte der Schweizer Wirtschaft werfen, sehen Sie, dass der Bund 1993 beim Investitionsbonus 200 Millionen Franken an Bundesbeiträgen gesprochen hat. Das war damals genau das grosse Problem: zu spät und nicht so gezimmert, dass die Massnahme schnell umgesetzt werden konnte. Das Investitionsprogramm 1997 umfasste 481 Millionen Franken Bundesmittel, und auch dort war die Umsetzung nicht zeitgerecht. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat mit den jetzigen Massnahmen und mit der einkalkulierten Reaktionszeit richtig auf die Bedürfnisse der Wirtschaft reagieren kann.

Diese Botschaft, die wir Ihnen vorgelegt haben, umfasst drei Teile. Der erste Teil betrifft den Nachtrag zum Voranschlag mit Investitionen von rund 700 Millionen Franken und eine Gesetzesänderung im Wohnbaubereich, welche zu weiteren Investitionen von 100 Millionen führen kann. Der zweite Teil ist auf Stufe Bundesrat durch eine Verordnungsanpassung erfolgt: Das war die Ausdehnung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 18 Monate und die Reduktion der Karenztage auf einen Tag. Der dritte Teil, den Sie auch zu beraten haben, betrifft eine zeitweise Änderung des Serv-Gesetzes, notabene für die Exportindustrie.

Einige von Ihnen haben bemängelt, dieses Paket sei zu klein. Hierzu vielleicht nochmals eine Bemerkung aus der Sicht des Bundesrates: Ja, die Schuldenbremse ist eine Vorgabe. Sie ist Bestandteil der Ausgabenpolitik, an die sich der Bundesrat zu halten hat, und sie kann nicht einfach ausgehebelt werden. Das ist für uns richtig und wichtig, und daran haben auch Sie sich zu halten, weil es eine Verfassungsvorgabe ist. Es ist auch richtig, dass wir uns sehr bemüht haben, Projekte vorzuschlagen, die zwar bereit, aber noch nicht in der Realisierungsphase sind. Das war gar nicht so einfach. Wenn ich lese, man könnte im Bereich der Gebäude problemlos etwa 300 oder 400 Millionen Franken sprechen, so muss ich Ihnen sagen: Reden Sie mal mit den Kantonsvertretern, die nur schon dieses Programm mit den 100 Millionen, die im Dezember 2008 gesprochen wurden, umsetzen müssen! Es braucht Zeit, bis diese Kriterien gezimmert sind. Dann wollen die Eigentümer in der Schweiz auch wissen: Ja, wofür erhalte ich jetzt Geld? Für die Fenster oder für die Fassade? Und wie viel und wann? Das ist alles erst in Planung. Deshalb wird es auch in diesem Bereich wahrscheinlich frühestens vom Sommer dieses Jahres an zu effektiven Konkretisierungen kommen. Erst dann ist es eben konjunkturwirksam, erst dann sichert es Arbeitsplätze. Das zieht sich durch eine ganze Reihe von Investitionen hindurch. Deshalb meinen wir, diese Frage der Umsetzbarkeit gut gelöst zu haben.

Zum Antrag Zuppiger auf Rückweisung des ganzen Pakets: Ich möchte dazu nur zwei, drei Bemerkungen anbringen. Herr Zuppiger, Sie haben zwar in Ihrem Votum betont, dass Sie sehr stark der Meinung sind, die Exportwirtschaft sei zu unterstützen; selbstverständlich würden Sie auch ausführungsreife Projekte unterstützen. Ihr Rückweisungsantrag ist aber absolut; er umfasst eine Rückweisung des gesamten Programms. Somit ist das Makulatur, Sie helfen somit wirklich keinem Arbeitsplatz. Das finde ich sehr bedauerlich, weil Sie gerade dem Gewerbe - die SVP ist meines Erachtens nach wie vor eine Gewerbepartei - damit gar nicht helfen. Sie müssen mir schon noch erklären, wie das aufgehen soll.

Einige Bemerkungen zur Schweizerischen Exportrisikoversicherung, damit ich das hier beim Eintreten bereits platziert habe: Die Exportkreditversicherung der Schweiz ist heute effektiv in einigen Konkretisierungen weniger attraktiv als etwa die Versicherung von Deutschland. Für die Exportunternehmen ist es wichtig, die Finanzierungskosten möglichst senken zu können und auch Erleichterungen bei den Produkten, die vorhanden sind, zu erreichen. Die Bond-Garantie, die Erleichterung der Refinanzierung und die Fabrikationskreditversicherung werden als zentrale Elemente diesen Ansprüchen gerecht und helfen der Exportindustrie, für die wir effektiv nicht wahnsinnig viele Massnahmen unterbreiten können.

Zum WEG, Herr Rutschmann - damit komme ich auch zum Antrag der Minderheit Baader Caspar auf Nichteintreten auf diese Vorlage -: Hier muss ich sagen, dass der Bundesrat ja die langjährige Kritik am WEG kennt. Er ist deshalb auch in [PAGE 195] Respekt vor dieser Kritik zu den indirekten Darlehen übergegangen. Auf dem Markt ist nämlich tatsächlich genügend günstiges Kapital vorhanden. Wir haben hier ein Element gewählt - auch als Anreiz für die Bauindustrie und für energetische Erneuerungen, die sinnvoll sind -, mit dem die Rückforderung von Vorschüssen für geförderte Mietwohnungen nicht erfolgt, sofern diese Bauten mindestens zwanzig Jahre alt sind und im gleichen Ausmass energetische Verbesserungen an diesen Gebäuden vorgenommen werden. Diese Massnahme ist bis Ende 2012 befristet, damit sie möglichst rasch Investitionen auslöst. Das ist sinnvoll, es sind klare Bedingungen daran geknüpft. Sie ist deshalb im Lichte der Anreiz-, Wohnbau- und Energiepolitik des Bundesrates zu sehen.

Erlauben Sie mir noch eine generelle Bemerkung zu diesem Paket: Es ist so, dass mehr als die Hälfte der Investitionen die Infrastrukturen betrifft. Das ist aber auch richtig so, weil gute Infrastrukturen eine nachhaltige Investition und, gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs, eine sinnvolle Sache sind; zudem sind diese Massnahmen schnell wirksam. Wir haben den Fokus aber auch auf den Green New Deal gelegt, den viele von Ihnen fordern, indem wir bei den Phasen 1 und 2 mit allen zusätzlichen Mitteln, die wir in diesen Bereich investieren, über 220 Millionen Franken zu den üblichen Budgets freigeben. Das ist ein namhafter Beitrag, und ich bitte Sie schon, diese Leistungen des Bundes auch anzuerkennen. Gerade im Bereich der Green Technologies haben wir auch Elemente für die Zukunft, damit die Schweiz den KMU in diesem Förderbereich Forschungsprojekte ermöglichen kann. Herr Nationalrat Füglistaller, gerade die Forschungsinvestitionen sind äusserst wertvoll. Wir haben, etwa im Bereich des Nationalfonds, mit diesen zusätzlichen Geldern die Möglichkeit, nationale Forschungsschwerpunkte besser zu unterstützen; wir haben in den Bereichen Medizinaltechnik, Maschinen- und Uhrenindustrie, Biotechnologie und in der Pharma Transferresultate in der Wirtschaft. Wir können mit diesen nationalen Forschungsschwerpunkten allein im Bereich der Medizinaltechnik 47 Industriekooperationen mit 30 Patenten, die anmeldungsreif sind, unterstützen; es können damit acht Start-ups, die in der Pipeline sind, gegründet werden. Das hilft uns, Arbeitsplätze zu kreieren, das hilft den KMU, und das sind genau nachhaltige, langlebige Projekte.

Zum Schluss noch ein paar Bemerkungen zu Äusserungen, die in der Eintretensdebatte gemacht wurden. Zunächst etwas zur Bemerkung, dass wir noch mehr für eine dritte Phase tun müssten: Sie wissen, dass der Bundesrat gesagt hat, wir würden uns für eine allfällige dritte Phase vorbereiten. Diese Arbeiten laufen. Es gibt eine interdepartementale Expertengruppe Konjunktur mit Experten und Kantonsvertretern, die diese Massnahmen zuhanden von mir vorbereitet. Aber der Bundesrat wird erst im Juni 2009 entscheiden und zuerst einmal die Prognosen für 2010 abwarten. Wir wissen erst dann gesichert Bescheid, ob wir wirklich bereits 2010 eine Aufhellung haben werden, wie uns dies etwa Professor Schips letzte Woche gemeldet hat, oder ob auch das ganze Jahr 2010 für unser Land - nicht nur für die Beschäftigungssituation, sondern generell für die Wirtschaft - ein schwieriges Jahr sein wird.

Diese dritte Phase: Brauchen wir sie, brauchen wir sie nicht? Wenn ja, was sind die wichtigsten Elemente? Sie werden im Juni einen Bericht in analytischer Form über die verschiedenen Rezepte und Möglichkeiten erhalten, damit auch Sie in den Prozess einbezogen werden, damit Ihre Spezialkommissionen die Diskussion führen können. Aber - das möchte ich schon jetzt klar gesagt haben - falls es zu einer dritten Phase käme, hiesse das: Zusatzverschuldung des Bundes. Deshalb müssen wir hier sehr sorgfältig vorgehen und, wenn schon, ganz gezielt investieren, um erstens die Beschäftigung zu halten und zweitens den Binnenkonsum zu stabilisieren, und drittens sollten wir die Zukunft der Schweiz nicht vergessen.

Eine letzte Bemerkung zu Frau Fässler und zu Frau Wyss: Wenn ich lese, was Sie jetzt konkret vorschlagen - 23,9 Millionen Franken für die Kinderbetreuung -, so muss ich Ihnen sagen, dass ich das nicht für wahnsinnig innovativ halte. Die heutigen Mittel für die extrafamiliäre Kinderbetreuung werden nicht einmal ausgeschöpft. Wir haben die Massnahme verlängert, aber der Kredit wird bei Weitem nicht ausgeschöpft, das ist eine Tatsache. Wenn Sie mehr in die Energie- und Abwärmenutzung investieren wollen, haben Sie auch hier das Problem: Wie bringen Sie das wirklich an den Markt? Sichern Sie damit Arbeitsplätze? Wenn ich mir Ihre konkreten Vorschläge anschaue und nicht nur Ihren Voten zuhöre, ist das für mich nicht wahnsinnig innovativ.

Ich bitte Sie, das zu beschliessen, was machbar ist, was schnell wirkt und somit Arbeitsplätze für unser Land sichert.