Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Die Idee ist ein etwas gar einfacher und durchsichtiger Ansatz, nämlich einfach die Ausgaben zu erhöhen - gemeint sind alle Ausgaben des Staates. Der wesentlichste Punkt dabei ist die Aushebelung der Schuldenbremse. Mit den ersten beiden Paketen des Konjunkturprogramms haben wir nun den Spielraum der Schuldenbremse bis auf ein paar wenige Millionen Franken ausgeschöpft, dies alles aber noch unter der Voraussetzung, dass auf der Einnahmenseite keine Einbussen zu verzeichnen sind. Das scheint uns bereits sehr risikobehaftet zu sein. Wenn sich auf der Einnahmenseite Verschlechterungen ergeben, so wird die Schuldenbremse zum Tragen kommen. Es sei daran erinnert, dass dieses verfassungsmässig verankerte Element des Finanzhaushalts mit einer überdeutlichen Mehrheit des Volkes erst vor wenigen Jahren angenommen worden ist. Die bisherige Wirkung ist sehr gut, weshalb nicht schon beim ersten Windstoss ein fataler Richtungswechsel gemäss Antrag der Minderheit Wyss Ursula vorgenommen werden sollte.

Das nach wie vor aktuelle heutige Basisszenario des Bundesrates geht denn auch davon aus, dass wir eine kurze, vielleicht auch etwas heftige Rezession haben werden, die jedoch bereits spätestens 2010 wiederum Zeichen eines leichten Aufschwungs erkennen lassen wird. Wenn nun etwa gesagt wird, die bisherigen Prognosen seien eben falsch gewesen - alle seriösen Prognosen deuten auf eine schwere Rezession hin -, so können doch auch diese nun als seriös dargestellten Prognosen wiederum falsch sein. Jedenfalls hat auch Herr Brunetti an einer Veranstaltung öffentlich gesagt, er sei der Meinung, dass bereits Ende 2009 ein leichter Aufschwung zu verzeichnen sein werde.

Es ist jedoch ganz sicher, dass es falsch wäre, die bestehenden Unsicherheiten bezüglich Entwicklung der Konjunktur durch das Aussenden falscher Signale negativ zu beeinflussen. Der Bundeshaushalt muss nun vielmehr eine möglichst stabilisierende Wirkung haben, was mit dem Antrag der Minderheit Wyss Ursula ganz sicher nicht erreicht wird.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag der Minderheit Wyss Ursula, der wirklich nur die Schuldenbremse aushebeln will, abzulehnen.