Wortprotokoll

Ich denke, die Meinungen sind weitgehend gemacht, die Argumente sind vorgebracht. Deshalb spreche ich zu allen Minderheitsanträgen, wobei ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte, alle diese Minderheitsanträge abzulehnen.

Es gibt keinen Grund für eine Verlängerung dieser Debatte; es gibt keinen Grund für links-grüne Profilierung; es gibt keinen Grund, diese Situation zu dramatisieren. Die Politik muss unterstützen und nicht Ängste schüren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite: Wir sprechen hier über die zweite Phase, über die zweite Phase. Bitte seien Sie so seriös, und hören Sie auf, jetzt immer schon eine dritte Stufe zu verlangen. Das ist nicht seriös und entspricht nicht unserer Politik. Wir sollten hier eben eine verantwortungsvolle Politik machen. Deshalb gibt es keinen Grund, die bewährte Schuldenbremse auszuhebeln. Ich erinnere nochmals daran: Über 80 Prozent unseres Souveräns, unserer Bevölkerung, haben dieser Schuldenbremse zugestimmt. Es wäre eine Geringschätzung ohnegleichen, im heutigen Moment diese Schuldenbremse leichtsinnig über Bord zu werfen. Es gibt keinen Grund. Es gibt auch keinen Grund, hier ziellos Geld auszugeben. Keine ungedeckten Checks für kommende Generationen!

Lehnen Sie deshalb nicht nur diesen Minderheitsantrag ab, sondern lehnen Sie ebenfalls alle weiteren Minderheitsanträge ab. Nur so können wir eine seriöse Politik betreiben.