Wortprotokoll

Namens der Subkommission, die sich aus je drei Mitgliedern der Finanzkommission und der GPK zusammensetzt, erstatte ich Ihnen kurz Bericht über die Flag-Ämter. Diese Ämter sind in sechs verschiedenen Departementen angesiedelt. Zur Erinnerung: Es handelt sich um zusammen elf Bundesämter, die im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, des New Public Management, über Leistungsaufträge und Globalbudgets geführt werden. Die gesamte Tätigkeit dieser Ämter wird in mehrere Produktegruppen strukturiert; dabei entstehen [PAGE 1025] homogene Verwaltungs- und Rechnungsbereiche. Bei der Meteorologischen Anstalt (SMA) gibt es z. B. Produktegruppen - "Wetterprognosen", "Flugwetterdienst", "Klimainformationen" usw. Dank derartigen Leitplanken haben diese Ämter in Zukunft eine grössere Gestaltungsfreiheit. Bei einer solchen Freiheit erwartet man aber effektiv auch mehr Effizienz bei der Tätigkeit. Das primäre Ziel der Flag-Ämter ist mithin nicht deren Privatisierung, sondern die schlankere, effizientere und angemessenere Erfüllung der Aufgaben. Darauf lege ich einen gewissen Wert, weil Flag-Ämter mit Globalbudgets oft als Privatisierungskandidaten gesehen werden; bei näherer und nüchterner Betrachtung sind sie dies in praktisch keinem einzigen Fall.

Gesamthaft betragen die für das kommende Jahr budgetierten Ausgaben etwa 450 Millionen Franken - plus 74 Millionen, die Sie an Subventionen ausschütten müssen. Total geht es also um etwas über 500 Millionen Franken; gemäss Finanzrechnung ist dies kaum 1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Auch die Zahl der Beschäftigten ist begrenzt; ich glaube, es sind etwa 500.

Trotz ihres relativ bescheidenen quantitativen Stellenwertes wird diesen Ämtern eine grosse Bedeutung beigemessen; sie werden im Rahmen eines auf vier Jahre terminierten Pilotprojektes begleitet. Im Jahr 2001 wird zu entscheiden sein - jetzt ist Halbzeit des Experimentes -, ob und wie man diese Flag-Philosophie weiterführen will.

Die Arbeit der Flag-Subkommission wird nun einerseits immer umfangreicher, da es inzwischen um elf Ämter aus sechs Departementen geht, andererseits aber auch immer unübersichtlicher, weil diese Ämter sich in ganz verschiedenen Stadien der Metamorphose - wie ich einmal sagen möchte - befinden. Vereinfacht gesagt haben wir es mit fünf Typen von Ämtern zu tun:

1. mit solchen, die als Flag-Amt funktionieren;

2. mit solchen, die in der Pilotphase noch die Produktegruppen oder ihre Struktur anpassen müssen, die also gewissermassen während der Theatervorstellung die Kulisse umzubauen haben;

3. mit solchen, die vor neuen Leistungsaufträgen stehen;

4. mit solchen, die "dahinfliessen" - früher hatte man bei den Autos hinten einen Kleber, auf dem es "en rodage" hiess; darunter stand "wird eingefahren";

5. mit solchen, die erst ab kommendem Januar neu in den Flag-Zustand versetzt werden.

Bei diesen fünf verschiedenen Kategorien gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen, es handelt sich um eine bunten Schar von Ämtern. Für mich gilt etwa das Bild der Bremer Stadtmusikanten. Alle wollen singen; eine gemeinsame Tonart und die gemeinsame Geschwindigkeit für ihren Gesang haben sie jedoch noch nicht gefunden.

Die Subkommission begreift deshalb nicht recht, weshalb der Bundesrat jetzt, trotz eindeutiger Empfehlungen aus der Sicht der Finanzkommission, so rigide an der Vermehrung dieser Flag-Ämter festhält, statt die Ergebnisse dieser Pilotphase abzuwarten. Denn die Begleitung dieser Ämter braucht sehr viel Zeit und Energie. Es besteht bereits ein Handbuch, das meiner Meinung nach sehr professionell und zufriedenstellend gestaltet ist und beste Voraussetzungen bietet, um mit diesem Versuch weiterzufahren.

Zur Flag-Philosophie gehört auch, dass man den Ämtern innerhalb des Leistungsauftrages und des Budgets in der Tat nun mehr Freiheiten gewährt und - das ist das Schwierige für die Finanzkommission - von Korrekturen Abstand nehmen muss, die im Verfolg der Finanzrechnung in der bisherigen Weise vielleicht da und dort erwogen oder sogar vollzogen worden wären. Man muss im Umgang mit diesen Ämtern etwas grosszügiger sein.

Die Frage, ob dadurch das Parlament immobilisiert und gleichzeitig die Verwaltung entfesselt wird, stellt sich unseres Erachtens nicht in der Härte, wie sie gelegentlich öffentlich diskutiert wird. Die Einführung eines betrieblichen Rechnungswesens und eines guten Controllings, verbunden mit einer systematischen Geschäftsberichterstattung - beispielsweise mit Quartals- oder Halbjahresberichten -, sorgen ja dafür, dass wir als Parlament entweder direkt oder via Kommissionen im Bild bleiben. Dann kommen die Kennzeichen und Indikatoren als Messlatten für die Verwaltungsleistungen dazu. Wenn man diese Zahlen ernst nimmt und auswertet, wird meines Erachtens sogar mehr Transparenz geschaffen, als es bisher der Fall war, weil die Verwaltungstätigkeit anhand von messbaren Grössen beurteilt werden muss, die man letztlich in Zahlen ausdrücken kann.

Dementsprechend sieht der Auftrag der Flag-Subkommission während der Pilotphase in der Tat vor, dass wir uns erstens auf die Zahlen in der Finanzrechnung konzentrieren, dass wir zweitens jede Produktegruppe mit ihrem Saldo anschauen, dass wir drittens die Subventionen beurteilen, die durch die Flag-Ämter fliessen, und dass wir uns viertens auch der Investitionen annehmen. Genau diese vier Punkte haben wir erfüllt; wir haben uns an diese Vorgaben gehalten.

Im Sinne einer effizienten Berichterstattung verzichte ich jetzt auf die Erwähnung von Einzelheiten aus der Budgetprüfung. Erwähnenswert ist vielleicht, dass die Wettbewerbskommission hinsichtlich der Tarifgestaltung bei den Wetterdiensten tätig wurde. Die SMA hat jedoch Rekurs gegen diesen Entscheid eingelegt, u. a. mit der Begründung, die Verwendung der Daten durch die SRG sei mit einer klaren Nutzungsbeschränkung verbunden und der SRG-Vertrag sei zudem mit einer nicht diskutierten Offerte verglichen worden. Der Ausgang dieses Verfahrens, das in der Öffentlichkeit doch eine gewisse Publizität erlangte, wird einerseits Hinweise zur Handhabung vor allem der internen Verrechnungspreise bei Leistungen für Dritte geben - das wird ein betriebswirtschaftliches Problem sein - und andererseits gewisse Korrekturen in den Produktegruppenkalkulationen bringen.

Zum Schluss weise ich noch darauf hin, dass sich die Flag-Subkommissionen des National- und Ständerates im Januar 2000 erneut zu einem gemeinsamen Seminar treffen werden. An dieser Tagung wollen wir dann die Grundlinien für den Schlussbericht miteinander vorbesprechen, der im Jahr 2001 vorzulegen ist.

Zu den Anträgen der Finanzkommission im Bereich der Flag-Ämter kann ich vorwegnehmen, dass wir hier keine Veränderungen vorschlagen werden, mit Ausnahme der Abteilung Zivildienst beim BWA (Rubrik 735.3600.603), wo es sich um eine Rückvergütung von Sozialhilfen für Härtefälle handelt. Diese wurde vom Vizepräsidenten der Kommission begründet, und ich verzichte darauf, nochmals darauf einzugehen.

Ich empfehle Ihnen, den Budgets aller elf Flag-Ämter zuzustimmen.