Wortprotokoll

Von Reputationsschäden war die Rede. Auch ich spreche davon.

Unser Land leidet ja in letzter Zeit ziemlich stark an einem ramponierten Ruf. Der kommt jetzt zufällig mal von den Banken her. Manchmal könnte er auch von unserer Doppelbödigkeit kommen. Wir haben nämlich ein Selbstverständnis als kleinerer Staat Schweiz, zu dem ganz eindeutig folgende Elemente gehören: Unser Land versteht sich erstens ganz elementar als Depositarstaat der Genfer Konventionen und nimmt daher eine ganz besondere menschen- und völkerrechtliche Verantwortung wahr; unser Land - ein zweites Identitätselement - ist neutral; drittens, und das ist wirklich sehr schön, zeichnet sich unser Land durch eine lange Tradition von guter Entwicklungs- und Friedenspolitik aus. Jetzt brauche ich das Wort auch, Herr Kollega Schneider-Ammann - Sie haben das Wort gebraucht -: grotesk. In groteskem Kontrast zu diesem werteorientierten Selbstverständnis steht aber die Tatsache, dass aus diesem friedlichen Land für Hunderte Millionen Franken Kriegsmaterial in alle Welt exportiert wird, Kriegsmaterial - man muss es einfach einmal klar sagen -, welches satte Gewinne bringt, mit welchem aber eigentlich das Geschäft mit dem Tod betrieben wird! Ist das nicht doppelbödig? Auf der einen Seite die neutrale und humanitäre Schweiz, auf der anderen Seite eine Schweiz, welche die Neutralität dahingehend pervertiert, dass sie in Krisenherden beide Konfliktparteien gleichermassen mit Waffen versorgt. Das ist eine Perversion des Neutralitätsgedankens!

Wenn Sie die Initiative unterstützen, befreien Sie unser Land von dieser Doppelbödigkeit, und Sie geben ihm eine Chance, nämlich die Chance, sich erneut auf eine Neutralität zu besinnen, welche dem Frieden und nicht dem Kriege verpflichtet ist. Damit führen Sie unser Land aus einem verheerenden Mitläufertum heraus, jenem Mitläufertum, welches der Maxime folgt: Wenn wir nicht exportieren, dann machen [PAGE 259] es andere. Aber durch dieses Verzichten auf dieses Mitläufertum würde sich für die Schweiz die Chance bieten, friedens- und abrüstungspolitisch noch initiativer zu werden und mit gutem Beispiel voranzugehen, wie das seinerzeit übrigens ein grosses Land, Kanada, mit der Ächtung der Personenminen gemacht hat.

Unterstützen Sie die Initiative! Sie macht den Weg frei für friedenspolitische Vorstösse innerhalb der internationalen Gemeinschaften, Vorstösse, die nicht mehr durch problematische Kriegsmaterial-Exporte ausgebremst werden. Nehmen Sie unsere Initiative wahr als eine Chance, die leuchtenden, die positiven Elemente der Identität unseres Landes - ich habe sie aufgezählt - ohne Doppelbödigkeit in die weite Welt hinauszutragen! Das macht zunächst schon aus menschen- und völkerrechtlichen Überlegungen Sinn. Aber hören Sie noch diesem Schlusssatz zu: Es hat auch noch - und da spreche ich zu all jenen, die nur die Wirtschaft sehen - den wunderschönen Nebeneffekt, dass das ramponierte Image unseres Landes längerfristig aufgebessert würde.