Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Aus der Sicht der Industrie hätte eine Annahme der GSoA-Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" gravierende Auswirkungen auf den hiesigen Werk- und Denkplatz Schweiz und würde den Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen. Unbestritten ist, dass die Annahme der Initiative zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, denn unserer international wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Wehrindustrie würde von einem Tag zum anderen der Zugang zu den ausländischen Absatzmärkten komplett verunmöglicht.

Der Bund hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Ausfuhrverbots abzuklären. Über 5000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft festhält, könnte sich diese Zahl aber leicht verdoppeln, wenn mögliche Folgeeffekte des Exportverbots berücksichtigt werden. Konkret ist an Unternehmen zu denken, welche neben Rüstungsgütern auch noch rein zivile oder Dual-Use-Güter herstellen, die von der Initiative zwar nicht unmittelbar betroffen sind. Aber wenn das Exportgeschäft wegfällt, dann bleiben Skaleneffekte aus, welche die Kosten der Produktion eben dieser zivilen oder Dual-Use-Güter verteuern. Dies kann den Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Dann kommt es zu Restrukturierungen oder Schliessungen mit Produktionsverlagerungen ins Ausland. Auch diese Sekundärfolgen eines Exportverbots sind zu berücksichtigen. Realistischerweise muss deshalb mit einem Arbeitsplatzverlust in der Grössenordnung von 10 000 Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Angesichts der gestrigen Debatte zu den Konjunkturmassnahmen des Bundes erscheint die heutige Debatte geradezu grotesk. Mit der Initiative gehen nachweislich Arbeitsplätze verloren, die wir gestern zu erhalten versuchten. Nebst der Vernichtung von zahlreichen Arbeitsplätzen würde der Industrie auch wertvolles Know-how verlorengehen. Wir müssen uns bewusst sein: Rüstungstechnologie ist Spitzentechnologie. An Rüstungsgüter werden oftmals höhere technische Anforderungen gestellt als an zivile Güter. Die gewonnenen Erkenntnisse können als Innovationen dann aber auch auf zivile Produkte übertragen werden. Beispiele dafür sind Führungs- und Koordinationssysteme, die ursprünglich für militärische Zwecke entwickelt worden sind, zivil unterdessen aber auch für Polizeikorps und Sanitätsdienste verwendet werden können. Oder denken Sie an den Airbag, dessen Entwicklung auf Erkenntnissen aus der Militärtechnologie basiert.

Von der Initiative sind unmittelbar die Unternehmen aus der Sicherheits- und Wehrindustrie betroffen. Die Tragweite der Initiative geht aber weit darüber hinaus. Von einem Ja zur GSoA-Initiative würde nämlich die ganze Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Schweiz ist ein stark exportorientiertes Land, und im Ausland würde ein solches Exportverbot mehr als nur einfach zur Kenntnis genommen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz einen immensen Reputationsschaden erleiden würde. Unsere ausländischen Kunden sähen - leider zu Recht - die Verlässlichkeit unserer wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen generell infrage gestellt.

Ich bitte Sie, im Interesse der hiesigen Arbeitsplätze und des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Schweiz die Initiative der GSoA zur Ablehnung zu empfehlen.