Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" liegt total quer in der Landschaft. Gestern hat sich dieser Rat intensiv damit befasst, wie wir der Schweizer Wirtschaft in der heutigen schwierigen Lage weiterhelfen können. Heute reden wir über eine Volksinitiative, die die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes, unsere Wirtschaft und vor allem unsere Exportwirtschaft brutal treffen würde.

Die Volksinitiative fordert ein Verbot von Exportgütern, von Kriegsmaterial. Die Frage, die sich stellt, ist: Was sind Exportgüter, die als Kriegsmaterial bezeichnet werden können? Unsere Rüstungsindustrie ist auf Exporte angewiesen, damit sie die Leistungsfähigkeit im Inland sicherstellen kann. Mit dieser Initiative will man den Export von Technologien, die erarbeitet wurden und die an Lizenzen gebunden sind, ebenfalls verbieten. Dies sind Behinderungen, welche die Firmen letztlich zum Aufgeben zwingen. Ganz entscheidend ist, dass der Umbau dieser Firmen mit vom Bund zur Verfügung zu stellenden Mitteln, wie es in der Begründung zur Initiative angesprochen wird, gar nicht möglich ist, weil die Initiative unmittelbar nach deren Annahme in Kraft treten soll.

Die Auswirkungen wären enorm. Direkt betroffen wären 550 Firmen. Diese Zahl ist so hoch, weil nicht nur die wenigen grossen Rüstungsfirmen der Schweiz Material exportieren, sondern auch viele KMU hier eingebunden sind. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Maschinenindustrie 5100 Arbeitsplätze direkt betroffen wären. Es gibt auch sehr viele indirekt Betroffene, die Einzelteile produzieren, die dann in den Produktionsstrassen in grössere Produkte eingebaut werden.

Es ist auch nicht möglich zu unterscheiden, wann ein Produkt als Kriegsmaterial bezeichnet werden muss und wann nicht. Theoretisch kann im Ausland jedes Auto umgebaut werden und damit als Waffe zum Einsatz kommen. Sehr viele Unternehmungen sind sowohl im zivilen wie auch im militärischen Bereich tätig. Unternehmungen, die Produkte für zivile und militärische Flugzeuge oder Triebwerke liefern, die dann dem Kunden mitteilen müssen, dass der Rahmenauftrag zwar noch laufe, sie aber ab sofort keine Bewilligung für die Ausfuhr mehr hätten, wären beim ausländischen Kunden sofort abgeschrieben. Wenn die Schweiz mit einem solchen Abstimmungsresultat plötzlich laufende Rahmenverträge und Lieferverpflichtungen verlieren würde, gingen unserer Wirtschaft die Glaubwürdigkeit und die Rechtssicherheit gegenüber dem Ausland verloren. Unternehmungen, die in der Wehrtechnik tätig und Lieferanten der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind, haben zudem ein Label für Qualität, Präzision und Zuverlässigkeit. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt für unsere Unternehmungen im Ausland. Bei Annahme der Initiative würden sie enorm an Gewicht verlieren.

Die Initiative gefährdet die Wehrtechnik und rund 10 000 Arbeitsplätze; rund 700 Lehrstellen wären ebenso davon betroffen. Ihre Annahme würde Arbeitsplätze bei den Zulieferern gefährden und dazu führen, dass die grossen Unternehmen gezwungen sein würden, ihre Produktionsstandorte ins Ausland zu verlegen. Schon heute hat die Schweiz ein sehr strenges Exportregime für Kriegsmaterial, welches übrigens mit der europäischen Gesetzgebung kompatibel ist. Unser Land braucht eine Wehrtechnik für unsere Armee. Ohne die eigene Wehrtechnik würde die Schweizer Armee zudem wertvolles Know-how verlieren.

Schon die Herkunft der Initianten zeigt deutlich, was letztlich ihr Ziel ist: Es ist die Abschaffung der Armee. Der GSoA ist jedes Mittel recht, um unaufhörlich an diesem Ziel zu arbeiten.

Wenn die Initiative angenommen würde, hätte dies grosse Nachteile auch für die Sicherheitspolitik der Schweiz. In schwerwiegenden politischen Krisen oder gar im Fall eines Krieges wäre der Nachschub an Rüstungsgütern kaum mehr gewährleistet. Ausländische Rüstungsindustrien würden in erster Priorität die Bedürfnisse des Heimstaates und seiner Verbündeten erfüllen, d. h., die Industrien in Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien würden zuerst die einheimischen Militärstreitkräfte unterstützen und dann sehen, ob noch die Möglichkeit bestünde, neutrale Staaten zu beliefern.

Wir unterstützen diese Volksinitiative in keiner Weise. Unsere Fraktion steht zu einer eigenen Wehrtechnik in der Schweiz, heute und auch in der Zukunft. Diese Initiative ist unüberlegt und nimmt keine Rücksicht auf unsere Wirtschaft. Sie gefährdet unsere Exportwirtschaft in einem Ausmass, das den Initianten überhaupt nicht bewusst ist, und führt zum Verlust Tausender von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Diese Initiative trifft unsere Armee in ihrem Lebensnerv.

Wir bitten Sie, bei Artikel 2 die Mehrheit zu unterstützen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.