Wortprotokoll

Die Schweiz baut auf einer grossen humanitären Tradition auf. Die Schweiz ist eng mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz verknüpft. Die Schweiz steht aber auch als Depositarstaat der Genfer Konventionen in einer besonderen Verantwortung. Unseren guten Ruf in diesem Zusammenhang gefährden wir jedoch langfristig immer wieder mit fragwürdigen Kriegsmaterialausfuhren. Es ist nicht nur moralisch skandalös, wenn die Schweiz in konfliktreiche Länder oder Regionen wie Pakistan und in Nahen Osten sowie in fragwürdig geführte Länder wie Russland oder Saudi-Arabien Kriegsmaterial ausführt, es ist auch politisch dumm. Denn früher oder später werden irgendwo auf der Welt Menschen durch Schweizer Waffen nicht nur getötet, sondern die Weltöffentlichkeit wird das auch thematisieren. Dann wird es uns gehen wie bei der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Niemand wird uns verstehen. Es wird dann auch nicht mehr darum gehen, ob viele andere dies auch tun. Es wird darum gehen, ob die reiche Schweiz dies nötig hat.

Der gute Ruf als Land mit humanitärer Tradition und unsere Glaubwürdigkeit, etwa als Vermittlerin in Konflikten, sind aussenpolitisch sehr wertvoll. Unser Ruf hatte einmal ein hohes Gewicht, das die Schweiz international in die Waagschale werfen konnte. International ist dieser Ruf derzeit massiv angekratzt - Stichwörter sind Steuerflucht und Bankgeheimnis. Ihn noch weiter zu beschädigen, indem wir uns mit Waffenlieferungen in höchst fragwürdige Länder ins Gespräch bringen, ist verantwortungslos.

Letztes Jahr erlebten wir ein Rekordjahr, leider nicht in der Armutsbekämpfung oder in der Friedensförderung, sondern bei den Kriegsmaterial-Exporten. Kriegsmaterial im Wert von sage und schreibe 722 Millionen Franken hat die Schweiz exportiert. Das entspricht einer Zunahme um 55,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz macht bei der weltweiten Aufrüstung kräftig mit. Dies ist nicht genug: Die höchste Geldsumme in der Kriegsmaterialausfuhr betrifft Pakistan - wahrlich nicht gerade ein Hort der Stabilität. Wenn wir die lange Liste der Endempfängerstaaten unseres Kriegsmaterials durchgehen - es sind 72 an der Zahl -, müssen wir davon ausgehen, dass Schweizer Waffen weltweit auch in blutigen Konflikten zum Einsatz kommen, dort kaum in der Ecke stehen, sondern direkt oder indirekt Menschen töten. Dem will die Volksinitiative einen Riegel vorschieben, dies auch deshalb, weil es absurd ist, wenn die Schweiz in Länder Kriegsmaterial ausführt, in welchen sich die Deza und andere Schweizer Organisationen in der Konfliktprävention und Friedensförderung engagieren.

In diesem Kontext steht auch das Engagement der Schweiz für die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und [PAGE 252] Entwicklung. Die Genfer Erklärung wurde auf Initiative der Schweiz und des Uno-Entwicklungsprogramms im Jahr 2006 von 42 Staaten unterzeichnet. Inzwischen sind es mehr als doppelt so viele. Ziel des lancierten Prozesses ist es, den negativen Zusammenhang zwischen bewaffneter Gewalt und Entwicklung durch einen integrierten Ansatz und durch die Zusammenarbeit zwischen Geber- und Entwicklungsländern, zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen und zwischen Sicherheits- und Entwicklungsorganisationen zu bekämpfen. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, bis 2015 eine messbare Verringerung der weltweiten bewaffneten Gewalt zu erreichen.

Wenn es die Schweiz nicht tut, tun es andere, höre ich manchmal in Diskussionen über die Kriegsmaterialausfuhr. Aufs erste Hinhören tönt das ganz logisch, aufs zweite Hinhören wird aber klar: Wer so argumentiert, hat den Kampf für eine friedlichere Welt aufgegeben und stellt die Sichtweise des Homo oeconomicus in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Ich bin überzeugt, dass gerade die neutrale Schweiz mit ihrer humanitären Tradition ein riesiges Potenzial und auch die nötige Glaubwürdigkeit hätte, um mit gutem Beispiel voranzugehen und anschliessend auch andere Staaten dazu zu ermutigen, das Geschäft mit dem Krieg einzudämmen und die Rüstungsspirale zu durchbrechen. Das ist dringend nötig. Denn was sich viele nach dem Kalten Krieg erhofft haben, ist leider nicht Realität geworden, nämlich, dass der weltweite Rüstungswahn gestoppt würde.

Oft wird von Befürwortern von Kriegsmaterial-Exporten behauptet, die Schweiz sei wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf Waffenausfuhren angewiesen. Das ist längst ein Mythos. Schon heute ist die Schweiz rüstungstechnisch vom Ausland abhängig. Die absolute Wehrautonomie ist zudem unrealistisch. Statt krampfhaft alte Strukturen zu erhalten und auf einen wenig nachhaltigen Wirtschaftszweig zu setzen, müssen wir darüber diskutieren, wie ein künftiger Strukturwandel im Rüstungssektor sozialverträglich ablaufen kann und die Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion muss vorangetrieben werden. Die Erfolge der Konversionspolitik, welche etwa der Kanton Bern in Thun oder die Ruag in Altdorf oder als Gesamtkonzern erzielt haben, bestärken die SP in ihrer Haltung.

Im Namen der SP-Fraktion fordere ich Sie deshalb auf, mit einem Ja zur Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" dem humanitären Engagement der Schweiz neue Glaubwürdigkeit zu verleihen und ein starkes Zeichen für eine friedlichere Welt zu setzen.