Wortprotokoll

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee setzt mit der Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ihre bekannte Taktik zur Armeeabschaffung auf Raten fort. Mit dem geforderten Exportverbot für Rüstungsgüter und besondere militärische Güter gefährden die Initianten - wir haben es bereits gehört - Tausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Es ist doch äusserst erstaunlich und auch aufschlussreich, dass dieselben links-grünen Kreise, die gleiche SP und die gleiche Grüne Partei, die gestern unter allen Titeln neue milliardenschwere Konjunkturprogramme gefordert haben, heute leichtsinnig Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Werkplatz Schweiz opfern wollen.

Der Bundesrat spricht von 5100 gefährdeten Arbeitsplätzen. Berücksichtigt man aber die unvermeidlichen Auswirkungen auf die Herstellung von und den Handel mit zivilen und Dual-Use-Gütern, kann sich diese Zahl ohne Weiteres verdoppeln. Die Annahme der Initiative würde das wirtschaftliche Ende der verbleibenden selbstständigen wehrtechnischen Schweizer Industrie bedeuten, denn diese ist zwingend auf Exportmöglichkeiten angewiesen. Der Heimmarkt ist klein und in den letzten Jahren sogar noch deutlich geschrumpft.

Die Initianten wollen auch die Ausfuhr von sogenannten besonderen militärischen Gütern verbieten. Das sind Güter, die für militärische Zwecke konzipiert wurden, aber weder Waffen noch sonstige Mittel zur Kriegsführung sind. Obwohl ursprünglich für militärische Zwecke konzipiert, finden viele dieser Produkte auch bei der Polizei oder im Zivilen Verwendung - zum Beispiel Schutzkleidung für den Personenschutz, Chiffriergeräte für die Datenübermittlung, Wärmebildgeräte für die Verbrechensbekämpfung oder Vermessungsgeräte für den Strassenbau. Im Falle einer Annahme der GSoA-Initiative müssten zahlreiche hochspezialisierte Schweizer Unternehmen aus der Maschinen-, Chemie- und Elektroindustrie sowie unzählige Zulieferbetriebe schliessen oder die Produktesparten aufgeben und ihre Betriebe restrukturieren.

Die Initiative ist schon deshalb abzulehnen, weil das geltende strenge Schweizer Recht im Bereich der Rüstungsexporte umfassend ist und sich in der Praxis bewährt hat. Die für die Belange der Rüstungsausfuhren geltende Gesetzgebung trägt den aussenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in ausgewogener Art und Weise Rechnung. Sie genügt einem hohen ethischen Standard und entspricht den westlichen Massstäben. Sie ermöglicht den Schweizer Behörden, jedes Ausfuhrgesuch individuell, das heisst länder- und materialspezifisch, aber nach klaren Kriterien zu beurteilen.

Die Initianten stellen den durch das Ausfuhrverbot betroffenen Regionen und Mitarbeitern eine staatliche Unterstützung während zehn Jahren in Aussicht; Kostenschätzung: 532 Millionen Franken. Eine solche Umstrukturierungspolitik ist falsch, denn staatlich subventionierte Betriebe würden funktionierende Märkte und Arbeitsplätze von Schweizer Firmen, die in anderen Branchen tätig sind, vernichten. Wenn eine Bundesratspartei wie die SP mit Steuergeldern Arbeitsplätze zwangskonvertieren will und gleichzeitig nach staatlichen Konjunkturprogrammen schreit, so desavouiert sie ihre Wirtschaftspolitik gleich selber. Das, Kollege Widmer, ist Doppelbödigkeit. Auf dem Werkplatz Schweiz gerade jetzt Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen ist verantwortungslos.

Darum ist die GSoA-Exportverbots-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.