Wortprotokoll

Herr Kollege Lang, diese entsprechenden Güter, die Sie jetzt so schnell wieder als vom Anliegen der Initiative absolut nicht betroffen erklären wollen, sind ursprünglich für militärische Zwecke konzipiert, werden aber heute natürlich zivil verwendet. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel unser globales Satellitensystem auch militärischen Ursprungs ist. Ich sage nicht, das falle dann auch unter das Verbot, das die Initiative verlangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass solche Abgrenzungen äusserst, äusserst schwierig sind und Sie und Ihre Initianten bisher immer bewiesen haben, dass Sie dann eine Auslegung verlangen, welche eben die Produktion dieser Güter in der Schweiz verhindert.