Wortprotokoll

Aussenwirtschaftspolitik ist wichtig, Aussenwirtschaftspolitik ist vielseitig, und die Aussenwirtschaftspolitik wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Aussenwirtschaftspolitik wird aber immer eine Gratwanderung zwischen Freihandel, Ökologie und Nachhaltigkeit bleiben. Auf der einen Seite möchten wir alle Freihandel, ungehinderten, freien Handel, wir möchten rasch Abkommen wie Gatt und WTO. Einige möchten sogar ein Freihandelsabkommen mit der EU betreffend Landwirtschaft. Wenn das alles nicht klappt, möchten wir möglichst viele Freihandelsabkommen mit entsprechenden Ländern, und da sind wir ja völlig auf Kurs.

Jetzt kommt aber das Aber, das Aber der Ökologie. Ich gehe mit den Linken völlig einig: Bei Kupfer und Zink wollen wir keinen Raubbau, aber wir wollen auch keinen Raubbau bei Fruchtfolgeflächen. Gerade das Kaffee-Übereinkommen hat nachhaltige und soziale Standards. Gerade dieses Übereinkommen mit diesen Kaffeeproduzenten könnte für uns auch wegweisend sein für all das, was wir importieren. Wir möchten beim Salat aus Spanien auch nicht blutige Hände mitbezahlen. Soziale und ökologische Standards müssen wirklich mit dabei sein.

Zum letzten Punkt, zur Nachhaltigkeit: Wenn wir von Exporten sprechen und von Exportsubventionen für die Zukunft, dann darf und muss ich sagen, dass wir da unsere Aufgaben gemacht haben. Aber ich stelle fest, dass der Protektionismus blüht. Wir fahren zum Beispiel beim Viehexport mit den Exportsubventionen auf null, und die EU verlängert plötzlich ihre Subventionspolitik. Wo sind da gleich lange Spiesse?

Auch gibt es immer Überraschungen in diesen Freihandelsabkommen, und da gilt es aufzupassen. Ich denke zum Beispiel an das Freihandelsabkommen mit Ägypten. Mit Ägypten sind wir das Abkommen eingegangen, dass einige Tausend Tonnen Kartoffeln importiert werden können. Wo ist da die Ökologie? Für ein Kilogramm Kartoffeln braucht es 4000 Liter Wasser. Diese Kartoffeln kommen per 15. März, das wurde so beschlossen. Neu sind sie bereits per 1. März da. Das sind Überraschungen bei der Nachhaltigkeit, auch für vor- und nachgelagerte Betriebe.

Auch in Zukunft werden also Freihandel, Ökologie und Nachhaltigkeit uns wie auch die Kommission intensiv beschäftigen.