Wortprotokoll

Auch das ist eine Diskussion, die wir dann wahrscheinlich im Juni intensiv führen können; der Ständerat hat das erkannt und deshalb auch unterstützt.

Herr Scherer, die Einseitigkeit bringt uns verschiedene Vorteile: Erstens behalten wir autonom unsere eigene Politik. Wir entscheiden, wo wir Ausnahmen haben wollen. Wenn Sie das gegenseitig und umfassend machen, dann heisst das in der Regel, dass Sie den EU-Acquis übernehmen. Sie übernehmen dann also einfach das EU-Recht und haben keine Möglichkeit mehr, beispielsweise zu sagen: GVO möchten wir in der Schweiz nicht, Käfighühner möchten wir eigentlich auch nicht. Im Bereich der Phosphate haben wir Ausnahmen, die politisch gewollt sind und die wir beibehalten wollen. Das ermöglicht uns die Einseitigkeit. Bei den Produktevorschriften haben wir zu 70 Prozent harmonisiert; das ist richtig. Aber es gibt einfach Ausnahmen, das betrifft etwa 10 Prozent der ganzen Importe, und es gibt auch Zulassungen, an denen wir festhalten, etwa im Bereich der Arzneimittel. Hier soll die Schweiz ihr eigenes Zulassungsverfahren beibehalten, weil das öffentliche Interesse höher gewichtet ist als die Harmonisierung mit der EU.