Wortprotokoll

Auch ich möchte - im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion - für den ausgezeichneten Bericht danken. Er enthält eine Fülle von Informationen.

Pro memoria: Die Schweiz liegt, berechnet nach dem Bruttoinlandprodukt, weltweit an 19. Stelle, berechnet nach dem Bruttoinlandprodukt pro Kopf sogar auf dem 4. Platz. Die kleine Schweiz spielt aussenwirtschaftlich im grossen Stil mit. Rund 44 Prozent unseres Einkommens verdienen wir im Ausland. Kurz: Wir sind auf dem wirtschaftlichen Weltparkett äusserst aktiv. Und trotzdem sind wir als Nation kaum mehr vernetzt. Dies sehen wir in der anhaltenden, akuten Finanzkrise. Freunde und Allianzpartner, die uns beistehen könnten, haben wir kaum mehr. Nun drohen uns Sanktionen durch die G-20. Sollte die Schweiz auf einer schwarzen Liste landen, wäre dies für den Finanzplatz, aber auch für unsere Aussenwirtschaft und die international tätigen Firmen mit Sitz in der Schweiz eine dramatische Situation. Die bilateralen Verträge helfen uns beim wirtschaftlichen Austausch mit den 27 EU-Staaten. Doch echte Freunde schaffen uns diese Verträge nicht. Dies sahen wir in den letzten Wochen sehr deutlich. Der aussenpolitische Druck steigt.

Wir haben am 8. Februar 2009 mit 60 Prozent Jastimmen der erweiterten Personenfreizügigkeit zugestimmt. Auffällig ist das Resultat im Tessin. Nur 34 Prozent der Wählenden konnten dort den wirtschaftlich so wichtigen Verträgen zustimmen. Die Schweiz muss dringend darauf hinarbeiten, dass die Bilateralen - es sind ja nicht unilaterale Verträge mit der EU - von Italien genauso eingehalten werden wie von unseren anderen Nachbarländern. Unüberbrückbare administrative Hürden und Schikanen darf es nicht geben. Der Bundesrat, vor allem aber auch die Tessiner Regierung und, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, unsere parlamentarische Freundschaftsgruppe mit Italien sind hier gefordert.

Ein weiterer Trend ist sichtbar. Mit den gewaltigen nationalen Förderprogrammen nehmen die protektionistischen Massnahmen zu. Die einzelnen Staaten installieren neue Handelshemmnisse. Die Verhandlungen der Doha-Runde der WTO stocken. Dies ist ein gefährlicher Trend. Der Freihandel wird durch die kritische Lage an den internationalen Finanzmärkten und ihre Auswirkungen gestoppt. Was die Globalisierungsgegner nicht erreichten, wird nun durch die Wirtschaftslage Realität: zurück zum eigenen Gärtchen, Abschottung und Grenzzäune.

Protektionistische Tendenzen sind für die schweizerische Aussenwirtschaft sehr schädlich. Mit dem Stottern der Doha-Verhandlungen und dem WTO-Einfluss werden für unser Land die Freihandelsabkommen umso wichtiger. In diesem Sektor sind wir sehr erfolgreich. Besten Dank an unsere Volkswirtschaftsministerin, die sich hier mit grossem Elan und Erfolg dafür einsetzt. Kürzlich hat sich die Zeitschrift "Bilanz" über die Freihandelsabkommen mokiert; offenbar versteht der betreffende Journalist dieses Blattes nicht, welche Bedeutung der Freihandel hat. Die Wirtschaftsvertreter wissen auf alle Fälle die Bedeutung von Aussenhandelsbeziehungen und Besuchen vor Ort richtig einzuschätzen. Es gilt auch hier das chinesische Sprichwort: "Einmal sehen ist besser als tausendmal hören."

Lassen Sie mich noch etwas zu unserer energiepolitischen Abhängigkeit sagen. 2007 haben wir gemäss Bericht Erdölprodukte für 8,6 Milliarden Franken eingekauft. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als noch im Jahr 2003. Die Zahlen für 2008, die noch höher sein werden, fehlen leider noch. Dieses Geld könnten wir im Inland um einiges besser einsetzen. Mit unserer übermässigen Erdölabhängigkeit bezahlen wir gewaltige Summen in politisch riskante Länder wie z. B. Libyen. Auch hier haben sich die Wirtschaft und konservative politische Kräfte immer gegen eine modernere Energiepolitik, die auch Aussenwirtschaftspolitik wäre, gewehrt. Diese kurzsichtige Verhinderungspolitik mussten wir in den letzten zwei Jahren mit enorm hohen Energiekosten bezahlen. Ich bedaure dies sehr, und ich hoffe, dass wir jetzt doch den Schritt ins neue Energiejahrtausend machen und eine moderne Energiepolitik mit neuen Technologien und Produktion von erneuerbaren Energien finden werden.