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Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-11

Wortprotokoll

Herr Vischer, eine Vorbemerkung: Es gibt Leute hier drin, die dieser Auffassung sind. Meine Frage nun: Wie verhalten Sie sich, wenn ein grosser Teil einer Volksinitiative problemlos umsetzbar ist, ein kleiner Teil aber nach Ihrer Auffassung als nicht gültig erklärt werden könnte?