Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Auch die Grünen schlagen Ihnen vor, dass wir auf diese Vorlage nicht eintreten.

Es ist unbegreiflich, dass man die Menschen in unserem Land so unterschiedlich behandelt. Die einen können auf die Grenzwerte zählen, die anderen müssen mit überhöhtem Lärm leben. Auch Sie haben sicher zahlreiche Briefe und Mails von Betroffenen erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Natürlich gibt es, wir haben es gehört, viele Einsprachen gegen einzelne Massnahmen. Das heisst aber nicht, dass es nicht auch Lösungen gibt, die vielleicht nicht heute, aber vielleicht morgen realisiert werden können - nicht aber, wenn wir diesen Kredit jetzt so stark kürzen. Dann ist es nicht mehr möglich, dann haben wir zweierlei Bürgerinnen [PAGE 268] und Bürger in unserem Land: die einen, die auf ein Gesetz zählen können, und die anderen.

Diese 2,3 Milliarden Franken, die ursprünglich vorgeschlagen waren, sind vom Volk so bewilligt worden. Wir haben sie schon einmal gekürzt: auf 1,8 Milliarden. Eine weitere Kürzung macht unser Parlament unglaubwürdig, weil wir den Volksentscheid nicht hochhalten.

Die Lärmsanierung der Eisenbahnen kann man, wir haben es gehört, auf verschiedene Art und Weise umsetzen, sei es mit Lärmschutzwänden, mit Fenstern oder aber beim Rollmaterial oder bei den Schienen. Der Güterverkehr, der am meisten Lärm verursacht, nimmt in den nächsten Jahren zu. Zunehmen wird wahrscheinlich nicht das Rollmaterial aus der Schweiz, sondern das Rollmaterial aus dem Ausland, und dort haben wir wenig Handhabe. Wir können zwar die Trassenpreise erhöhen, aber wenn wir das machen, sollten wir es auch an die betroffene Bevölkerung weitergeben, und zwar eben dadurch, dass wir Lärmschutzmassnahmen ergreifen.

Ich bitte Sie darum, zum Schutz der Bevölkerung auf diese Vorlage nicht einzutreten.