Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2009-03-11
Wortprotokoll
Ja, das verstehe ich schon - sofern es überhaupt eine Frage war; es war eher eine Feststellung, dennoch antworte ich sehr gerne darauf. Nehmen Sie einmal mein Beispiel: Ich bin von Beruf Stadtpräsident. Als Stadtpräsident bin ich im Vorstand des Städteverbandes und vertrete generell die Interessen des Städteverbandes und speziell die Interessen meiner Stadt. Ich bin von Amtes wegen in etwa einem Dutzend Verwaltungsräten, Stiftungsräten und Vereinsvorständen. Mit anderen Worten: Aufgrund Ihrer Feststellung gehe ich davon aus, dass ich mein Gesamteinkommen inskünftig als Interessenbindung deklarieren müsste. Es gibt sicher noch andere Mitglieder dieses Rates, die das tun müssten. Nicht dass ich mich geniere, die Höhe meines Einkommens ist ohnehin öffentlich, aber es gibt eine Verzerrung zwischen beruflicher Bindung und Interessenbindung. Nach Meinung der Minderheit ist es nicht dasselbe, ob man neben dem Beruf eine Interessenvertretung wahrnimmt oder ob bereits der Beruf eine öffentliche Interessen wahrende Funktion hat. Das sind die Bedenken der Minderheit.