Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien nicht einzutreten. Aus der Sicht der Minderheit steht bei der vorliegenden Botschaft die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Menschenrechtspolitik mit zur Diskussion. Ziel des Bundesbeschlusses ist es, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Kolumbien zu intensivieren. Das soll mit einem Land geschehen, in dem die Menschenrechte verletzt werden, in dem Gewerkschaftsrechte mit Füssen getreten werden.

Die folgenden Informationen stammen von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und von Amnesty International: Im Jahr 2005 wurden in Kolumbien 70 Morde an Gewerkschaftsvertretern gezählt. Kritische Journalistinnen und Journalisten werden bedroht, bis auf den heutigen Tag. Die Lebenssituation vieler Menschen ist geprägt von Ausbeutung, Mangelernährung und Mangel an öffentlichen Dienstleistungen. Die Verletzung der Menschenrechte auch gegenüber der indigenen Bevölkerung und der afrokolumbianischen Minderheit ist immer wieder ein Thema, wie die konsultierten Unterlagen zeigen. Weiter ist bekannt, dass in Kolumbien die Ressourcen in einem unanständigen Ausmass ausgebeutet werden. Es gibt ein Bergbaugesetz, das den Mineralienabbau in Naturparks erlaubt. Es gibt ein Waldgesetz, das den totalen Kahlschlag ermöglicht. Es gibt ein Wassergesetz, das zur Privatisierung der wertvollen Hochmoore, der eigentlichen Wassertanks von Kolumbien, führt.

Es braucht ein Gleichgewicht zwischen dem Kampf für die Menschenrechte und den aussenwirtschaftlichen Interessen. Die Schweiz soll zu einem guten Gleichgewicht dieser Interessen einen Beitrag leisten. Wir Grünen erwarten, dass die Schweizer Unternehmen in Kolumbien auch im Bereich Menschenrechte ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Der Unternehmenssektor ist ein wichtiger Sektor. Er ist auch ein wichtiger Akteur in öffentlichen Belangen. Schweizerische Unternehmen sind in Kolumbien stark engagiert und haben über eine Milliarde Franken investiert. Die Schweiz ist daher für Kolumbien nicht ein Nonvaleur. Offenbar gilt aber ihr ganzes Interesse vor allem oder nur wirtschaftlichen Interessen. Auch bei der Firma Nestlé wurden Morddrohungen gegen Gewerkschaftsvertreter ruchbar. Auch bei den Kohleminen von Glencore wurden schwere Arbeitskonflikte festgestellt. Es wurde mit Morddrohungen auf gewerkschaftliche Aktivitäten reagiert.

Wenn die Schweiz eine verlässliche Menschenrechtspolitik machen will, kann sie es nicht einfach hinnehmen, dass mit einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien im Grunde genommen alle diese Verletzungen zwar nicht begrüsst, aber doch in Kauf genommen werden. Mit dem Auflegen eines Freihandelsabkommens, das nächstens auch noch in unsere Kommission kommen wird, setzt der Bundesrat mittlerweile sogar noch einen drauf. Anlässlich der Debatte über das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung hat Bundesrätin Leuthard am letzten Montag hier in diesem Saal gesagt, die kolumbianische Regierung habe in den letzten Jahren die Sicherheit stark verbessert. Für wen wurde die Sicherheit verbessert?

Ich habe dargelegt, wo die Probleme liegen. Die Dokumentationen der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und von Amnesty International sprechen eine deutliche Sprache. Der Nichteintretensantrag der Minderheit will dazu beitragen, dass die Schweiz ein Signal für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kolumbien und für ein besseres Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Menschenrechtspolitik aussenden kann. Eine Menschenrechtspolitik, die nicht in ein gesamtpolitisches Konzept eingebettet ist, kann nicht erfolgreich sein. In der Kommission ist in diesem Zusammenhang die Neutralität bemüht worden. Neutralität spielt in diesem Zusammenhang aber nicht, denn Menschenrechte sind von übergeordneter Bedeutung. Die Schweiz und ihre Unternehmen haben durch die Investitionen in Kolumbien eine gewisse wirtschaftliche Macht in diesem Land. Damit liesse sich Politik machen.

Ich bin sicher, dass es diese Bestrebungen auch gibt. Wir bitten Sie mitzuhelfen, die politische Unterstützung dafür zu organisieren. Im Kern geht es um eine Änderung der bisherigen Praxis. Das wäre für jedes andere Land, das sehen wir auch, ebenfalls hart. Trotzdem bitten wir Sie, den Minderheitsantrag gutzuheissen.