Metzler Ruth · Bundesrat · Appenzell I.-Rh. · 2000-11-28
Wortprotokoll
Ich danke dafür, dass der Kommissionssprecher mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden ist. Es ist aber nicht so, dass das Problem damit via Schublade entsorgt wäre, sondern ich gedenke, bei Überweisung des Postulates eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden die notwendigen Abklärungen vornimmt und dann die sich aufdrängenden Massnahmen vorschlagen kann. Das EJPD wird dem Bundesrat zu gegebener Zeit Bericht erstatten und die notwendigen Anträge stellen.