Wortprotokoll

Ich möchte kurz zu diesem Ordnungsantrag Stellung nehmen.

Natürlich sind das nun Vorwürfe und Vorfälle, die im Rahmen von politischen Auseinandersetzungen bezüglich Steuerbetrug, Amtshilfe und Steuerhinterziehung wahrscheinlich zur Diskussion kommen. Ich möchte Sie aber trotzdem bitten, dieses Steuerabkommen zu beraten und zu verabschieden, nachdem der Ständerat ihm bereits zugestimmt hat. Wenn es weitere politische Prozesse gibt, ist Kolumbien nicht das einzige Land, das davon betroffen wäre. Es wäre nun falsch, in diesem Geschäft eine Verzögerung einzuschalten. Betroffen wären dann unsere Wirtschaft und die Industrien, welche nun in Kolumbien Handel betreiben und Investitionen machen. Letztlich ist die Politik da, um klare Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Es ist gerade mit Kolumbien wichtig, dass das jetzt geregelt wird, damit diese Handelsbeziehungen in einem ordentlichen Ablauf gestaltet werden können.

Ich bitte Sie also, diesen Ordnungsantrag abzulehnen und die Diskussion jetzt nicht noch ausgedehnter zu führen. Wir haben die Diskussion in der WAK so geführt. Es ist wichtig, dass dieses Abkommen jetzt, in dieser Session, vom Parlament abgeschlossen werden kann.