Wortprotokoll

Es wurde vor zwei Tagen schon viel über diese Initiative gesagt, heute früh wieder. Ich möchte jetzt gleich auf die beiden heutigen Voten reagieren.

Diese Initiative ist nicht einfach ein Leerschlag, ein ideologisches Konstrukt. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die nicht richtige Anwendung des heutigen Kriegsmaterialgesetzes bzw. auf die vielen Lücken, die dieses Kriegsmaterialgesetz enthält. Wir wollen mit dieser Initiative endlich Klarheit schaffen.

Herr Loepfe, wenn Sie den Initiativtext genau lesen, stellen Sie fest, dass diese Initiative nicht beliebig interpretierbar ist, sondern ganz klar definiert, was wir unter Kriegsmaterial verstehen. Das hat nichts mit Dual-Use-Gütern zu tun. Wenn Sie ein Küchenmesser als Kriegsmaterial bezeichnen, dann zweifle ich an Ihren sicherheitspolitischen Kompetenzen. Die haben Sie zwar sicherlich, aber es geht hier doch einfach um ein bisschen Stimmungsmache. Ein PC-9, Herr Loepfe, eignet sich ideal für Wiesenlandungen, Wiesenstarts, das wissen Sie, Sie haben es selbst gesagt. Aber dieser PC-9 hat auch Vorrichtungen, an denen man Bomben anbringen kann, Bomben, wie sie letztes Jahr in der Republik Tschad von der Regierung gegen ihre Bevölkerung eingesetzt wurden. Es geht hier nicht um irgendwelche Offroader, die auch noch Maschinengewehre transportieren, es ist ein Flugzeug, das für das Anbringen von Bomben ausgestattet ist. Selbstverständlich dürfen Sie damit auch trainieren, das ist eine andere Sache. Es geht hier um eine ganz klare Definition.

Das geltende Kriegsmaterialgesetz funktioniert nicht. Das sehen Sie an den Ländern, die bedient werden; Sie sehen es am Material, das wir ausführen. Sie sehen daran, dass dieses Gesetz beliebig interpretierbar war und ist, und deshalb soll hier Remedur geschaffen werden.

Am letzten Dienstag wurde gesagt, das laufe unter dem Deckmantel der Humanität. Aber bitte schön, wenn Sie die Unterlagen anschauen, die die Initianten bereitgestellt haben, wenn Sie die Fälle anschauen, die kritisiert worden sind, dann stellen Sie fest, dass das ein unhaltbarer Vorwurf ist. Es geht nicht um den Deckmantel der Humanität, sondern um die Demonstration, dass die Schweiz nicht dabei sein möchte, wenn Kriegsmaterial an Länder verkauft wird, die problematisch sind. Der "Tages-Anzeiger" hat letzten Mittwoch auch eine Liste präsentiert, der zu entnehmen ist, welche Länder hauptsächlich beliefert werden. An der Spitze steht Pakistan. Pakistan ist ein Land, das einerseits die Menschenrechte nicht einhält. Ich erinnere Sie an das Blasphemie-Gesetz, gemäss welchem alle Leute, die nicht dem Glauben entsprechen, welchen die Regierung vorgibt, getötet werden können - ohne Strafverfolgung. Pakistan ist andererseits ein Land, das eine ganze Reihe von Gruppierungen hat, die im Gebiet grosse Störungen hervorrufen. Ausgerechnet nach Pakistan schickt man Flugabwehrwaffen! Natürlich ist das eine Defensivwaffe, das hat Kollege Borer gesagt. Doch eine Defensivwaffe ist dann einsetzbar, wenn auf der anderen Seite eine Offensivwaffe eingesetzt wird, und die Schweiz liefert selbstverständlich auch Offensivwaffen an den Erzfeind von Pakistan, nämlich Indien. Dort ist also bereits ein Konflikt generiert. Von Humanität kann man im Zusammenhang mit der Lieferung von solchen Dingen schlicht und ergreifend nicht sprechen.

Dann wurden diese 10 000 Arbeitsplätze erwähnt. Ich verstehe das, und ich verstehe auch Kollegin Haller, wenn sie sagt - sie ist Gemeinderätin der Stadt Thun -, dass sie sich dafür einsetzt. Doch stellen Sie sich vor, Sie hätten bei sich eine Asbestfabrik: Würden Sie dann dafür kämpfen, dass weiterhin Asbest produziert werden kann, obschon man weiss, dass es todbringend ist? Nein, selbstverständlich nicht; allerdings hat man hier auch gekämpft, nämlich für die Aufrechterhaltung der Asbestverwendung.

Wir müssen kreativ sein. Wenn Arbeitsplätze Tod bringen, müssen diese Arbeitsplätze umgebaut werden. Diese Initiative gibt zehn Jahre Zeit, sie effektiv umzubauen. Das sollten wir tun.

Der Link zum Konjunkturprogramm, der vorgestern Abend diskutiert wurde, war natürlich falsch. Es kann kein Konjunkturprogramm und es kann keine Arbeitsplatzbeschaffung sein. Wenn wir Materialien herstellen, die eindeutig todbringend sind, die Regimes unterstützen - ich erinnere an Saudi-Arabien, an Ägypten, die unsere Waffen zwar wohl nur polizeilich einsetzen, aber wo die Polizei eben dazu da ist, Minoritäten zu unterdrücken -, so kann das nicht im Sinn unserer Offensive sein, die wir in der Aussenpolitik im Nahen Osten machen, wo wir dafür schauen wollen, dass die Gewalt reduziert und dass der Frieden gefördert wird. Wir können solche Dinge nicht unterstützen.

Es geht hier also wirklich um eine gemeinsame Politik im Aussenwirtschaftsbereich einerseits und im aussenpolitischen Bereich andererseits. Ich erinnere an Artikel 54 der Bundesverfassung, in dem wir sagen, unsere Initiativen müssten friedensfördernd sein, müssten aufbauend sein - und das hier ist ganz klar zerstörend.

Ich bitte Sie also, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.