Lang Josef · Nationalrat · 2009-03-12

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit PC-9 und Tschad gesagt, diese militärischen Trainingsflugzeuge seien Dual-Use-Güter. Ich zitiere aus dem Güterkontrollgesetz. Unter einer anderen Bezeichnung als Dual-Use-Güter, nämlich unter der Bezeichnung "besondere militärische Güter", die eben nicht Dual-Use-Güter sind, steht dort: Besondere militärische Güter sind "Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, [PAGE 331] Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind" - und jetzt kommt der Punkt -, "sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten". Sind Sie nach diesem Zitat aus dem Gesetz mit mir einverstanden, dass diese militärischen Trainingsflugzeuge laut Gesetz nicht Dual-Use-Güter, sondern besondere militärische Güter sind?