Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2009-03-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen ist bei der letzten verbleibenden Differenz im Patentgerichtsgesetz dem Ständerat gefolgt. Die Differenz betraf den Wahlkörper für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Patentgericht, und zwar hat der Ständerat darauf beharrt - ihm folgt nun auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen -, dass die nebenamtlichen Patentrichterinnen und Patentrichter durch die Bundesversammlung und nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, durch die Gerichtskommission gewählt werden.

Angesichts des einigermassen deutlichen Stimmenverhältnisses im Ständerat und angesichts dessen, dass dieser Frage zwar eine rechtspolitische, aber keine fundamentale Bedeutung zukommt, hat die Kommission für Rechtsfragen mit 15 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, der Lösung des Ständerates zuzustimmen, also die Bundesversammlung als Wahlkörper für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Patentgericht zu bestimmen.