Pfister Theophil · Nationalrat · 2009-03-16

Wortprotokoll

Wir stehen heute in Bezug auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit Armeewaffen zeitlich zwischen dem kürzlich revidierten Waffengesetz, das 2008 in Kraft getreten ist, und der kommenden Volksabstimmung mit dem verführerischen Titel "Schutz vor Armeewaffen". Ich sage es gleich zu Beginn: Mit dem Einschliessen von 200 000 Armeewaffen ins Zeughaus ist nichts, aber auch gar nichts zu erreichen. Eine solche Massnahme trifft jedoch die Armee und das ausserdienstliche Schiessen, sie trifft die Schützenverbände und unzählige Schützenvereine mit den Jungschützenkursen.

Die Ausbildung, die der Milizsoldat erhält, und der private Besitz von Waffen haben in unserem Land die Sicherheit der Bevölkerung stets erhöht und nicht vermindert. Die Alternative wäre, dass im privaten Bereich nur die Kriminellen über Waffen verfügen würden. Unsere direkte Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Staates in seine Bürger, in der Sicherheitsfrage repräsentiert durch die Milizarmee. Damit verbunden hat unser Land eine grosse Schützentradition mit einer Viertelmillion aktiver Schützen. Die Schützenvereine sind die Garanten des sehr hohen Ausbildungsstandes und der gelebten Verantwortung im Umgang mit Waffen. Es ist für mich unvorstellbar, dass ein Land wie die Schweiz eines der grossen nationalen Kulturelemente leichtfertig oder fahrlässig zum Verschwinden bringt. Es ist aber so, dass sich viele Leute, auch Politiker, des Zusammenhangs zwischen der im Hause aufbewahrten Waffe, dem Milizgedanken und der Schützentradition nicht mehr bewusst sind.

Schiessen ist eine von "Jugend und Sport" geförderte Sportart; jährlich erhalten 10 000 Jungschützen eine gute Ausbildung, bei der 1200 geprüfte Instruktoren tätig sind. Ich erinnere an das Eidgenössische Feldschiessen, das jährlich von 145 000 Schützen freiwillig absolviert wird, an die unzähligen Schützenfeste bis hin zum Eidgenössischen Schützenfest mit 60 000 Teilnehmern. 3200 Verbände und Vereine sind heute Träger des ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesens. Der Schweizer Schiesssportverband mit 250 000 Mitgliedern, die Kantonalschützenverbände, die Bezirksschützenverbände, Seniorenschützenverbände, Schützengesellschaften, Militärschützenvereine, Sportschützenvereine, Jagdgesellschaften usw., sie alle erwarten von der Politik gute, zukunftsgerichtete Lösungen und ein klares [PAGE 387] Bekenntnis zum bestehenden System, aber keinen unsinnigen Kahlschlag. Das Einschliessen der Armeewaffen in die Zeughäuser wäre für das ausserdienstliche Schiesswesen verheerend.

Unser bewährtes Waffengesetz verbietet das Tragen von Waffen, also das Mitnehmen von Waffen zum Selbstschutz ausser Haus. Im Vergleich mit anderen Ländern, wo die legalen Waffen durch Gesetze zu illegalen Waffen gemacht wurden, haben wir keine wesentlich abweichende Missbrauchsstatistik. Es wäre nun wirklich eine katastrophale Entwicklung, wenn unser Land in diesen Strudel der unwirksamen Massnahmen geraten und damit das zerstören würde, was bis heute zum Erfolgsmodell Schweiz hinsichtlich Sicherheit gehört hat.

Die SVP-Fraktion wird alle Vorstösse zu Einschränkungen in Bezug auf die Waffen ablehnen.