Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2009-03-16

Wortprotokoll

Die Sicherheit steht während dieser Session im Mittelpunkt vieler Forderungen, und sie wird auch heute Nachmittag unsere Diskussion mitbestimmen. Mit meinem Votum vertrete ich einen Teil der CVP/EVP/glp-Fraktion.

Bei der parlamentarischen Initiative Galladé, die uns heute vorliegt, zeigt sich einmal mehr, dass die Diskussion um die Armeewaffen mit sehr vielen Emotionen verbunden ist. Für mich und für viele in der Fraktion ist es klar, dass wir vor [PAGE 386] allem die Sicherheit unserer Gesellschaft in den Vordergrund stellen wollen und uns darum auch von der Tradition der Schweizer Armee, der Heimabgabe der Waffe, trennen können. Mit der Abgabe der Munition von den Armeeangehörigen wurde ein erster Schritt gemacht, damit Affekttaten verhindert werden können. Nun fragen wir uns schon, warum dann nicht auch das Gewehr abgegeben werden kann.

Nach den ausführlichen Debatten hier im Rat wurde im VBS eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema der Ordonnanzwaffen befasste. Dabei wurde ein Bericht erstellt - wir haben es vorhin schon vom Kommissionssprecher gehört -, der kleine Schritte für mehr Sicherheit im Umgang mit den Ordonnanzwaffen verlangt, der aber höchstens auf eine freiwillige Abgabe hin tendiert. Es werden unter anderem auch psychologische Tests verlangt, aber diese erfolgen beim Eintritt ins Militär und werden anschliessend nicht wiederholt. Wer kann garantieren, dass sich eine Person nach einigen Jahren nicht verändert?

Wir plädieren für die Sicherheit. Darum wird ein Teil unserer Fraktion die parlamentarische Initiative Galladé unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass die Armeewaffen ausserhalb der Dienstzeit sicher gelagert werden und dass sie nicht zu Hause aufbewahrt werden müssen. Jeder Mord und auch jeder Suizid ist einer zu viel; jede Bedrohung durch die Ordonnanzwaffe kann verhindert werden, wenn die Waffen zentral gelagert werden. Für die Schützen werden Ausnahmeregelungen gefordert. Diese Forderung unterstützen wir, denn für uns ist klar, dass der Schiesssport mit seiner Tradition die nötige Unterstützung erhalten muss, damit er richtig ausgeübt werden kann. Aus diesem Grund können wir heute auch nicht alle vorliegenden Vorstösse unterstützen, denn einige würden den Schiesssport nicht mehr in diesem Sinn zulassen.

Wir glauben, dass es Zeit dafür ist, ein Zeichen zu setzen und mit einem Ja zu dieser Initiative die Sicherheit im Umgang mit den Armeewaffen zu gewährleisten.