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Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-16

Wortprotokoll

An meiner Garderobe hängt keine Armbrust. Ich habe einmal eine persönliche Waffe persönlich vom Kommandanten überreicht bekommen und damit auch Verantwortung wahrgenommen, bis zum Moment, wo ich diese Waffe am Schluss meiner Dienstzeit wieder [PAGE 392] abgegeben habe. Die Problematik, die wir hier besprechen, bewegt allerdings die Gemüter in der Schweiz und auch die Gemüter in der EVP. Uns steht auch noch eine Volksinitiative bevor.

Das Thema muss breit und sachlich behandelt werden. Für mich steht zum Beispiel durchaus ein Paradigmenwechsel beim Waffengesetz zur Diskussion: Weshalb nicht den Erwerb und den Besitz von Waffen grundsätzlich verbieten und Ausnahmen bewilligen? Heute ist es anders. Mir scheint es aber paradox, wenn wir nun hingehen und diejenigen Leute, die wir mit der Sicherheit für unser Land betrauen, entwaffnen, währenddem privater Waffenbesitz von Schweizern und Ausländern nebenbei geduldet wird. Der Bundesrat hat auch Massnahmen in Bezug auf Freiheiten für die Dienstpflichtigen in Aussicht gestellt.

Mir ist die parlamentarische Initiative zu strikte und zu eng formuliert. Ich meine, wir brauchen eine breite Diskussion für eine wirkungsorientierte Lösung in Form eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative. Deshalb scheint es mir richtig, dass wir die parlamentarische Initiative im heutigen Zeitpunkt ablehnen.

Donzé Walter · Nationalrat · 2009-03-16 | Lexipedia | Lexipedia