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Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-16

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Antwort. Ich möchte sagen, dass ich inhaltlich der Meinung des Bundesrates bin. Der Bundesrat hat ja insbesondere gesagt, dass sich Durban II auf die Umsetzung des Uno-Aktionsprogramms gegen Rassismus beschränken soll. Der Bundesrat hat auch gesagt, dass kein Missbrauch der Konferenz als Antisemitismus- oder Anti-Israel-Plattform stattfinden darf. Meine Frage ist deshalb: Wird schliesslich der Bundesrat darüber entscheiden, ob wir an dieser Konferenz teilnehmen oder nicht, und wann wird der Bundesrat das tun?

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