Wortprotokoll

Im Vorfeld von Besuchen völkerrechtlich geschützter Personen finden regelmässig Kontakte mit den betroffenen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz sowie mit [PAGE 365] Voraus-Sicherheitsdetachementen aus den jeweiligen Staaten statt. Dabei werden sicherheitsrelevante Massnahmen diskutiert.

Die Person von Wen Jiabao ist aufgrund seines politischen Amtes als Premierminister und der damit verbundenen Verantwortung stark gefährdet. Im letzten Jahr kam es in mehreren Ländern zu Protestaktionen gegen Vertreter und offizielle Einrichtungen Chinas. Bei einem offiziellen Besuch eines chinesischen Vizeministers in London im letzten November versuchten Demonstranten, den Konvoi zu blockieren, sie warfen Farbbeutel und schlugen gegen die Fensterscheiben des Fahrzeuges. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse und der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch von Jiang Zemin im Jahre 1999 musste während des Besuchs des Premierministers in Bern mit Aktionen gegen die leibliche Integrität und mit Verletzungen seiner Würde gerechnet werden. Neben der Gewährleistung der Sicherheit stand aus staatspolitischen Überlegungen insbesondere ein störungsfreier Besuch im Vordergrund.

In diesem Sinne hat der Bund die Durchführung der Sicherheitsmassnahmen eng mit der zuständigen Kantonspolizei abgesprochen. Die Verantwortung für die taktische und operative Umsetzung liegt indessen beim Kanton. Gemäss Aussage der Kantonspolizei Bern sei rechtsstaatlich und der Situation angepasst gehandelt worden. Die Öffentlichkeit sei im Vorfeld wiederholt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone aufmerksam gemacht worden. Eine offizielle Anfrage an die Stadt zur Durchführung einer Demonstration sei nicht erfolgt.

Gemäss den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen leistet der Bund an Kantone, die in grossem Ausmass Schutzaufgaben zugunsten des Bundes erfüllen müssen, eine Abgeltung, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bund bezahlt dem Kanton Bern jährlich eine Pauschale von 4 Millionen Franken für Schutzmassnahmen auf dem Gebiet der Stadt Bern sowie einen aufwandbezogenen Betrag für Sicherheitsleistungen im übrigen Kantonsgebiet. Die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen zugunsten von Premierminister Wen Jiabao sind in diesen Abgeltungen eingeschlossen. Die Kantonspolizei Bern zog für die Umsetzung des Sicherheitsdispositivs Unterstützung aus dem Polizeikonkordat Nordwestschweiz bei, die im Rahmen der ordentlichen Zusammenarbeit erfolgte und keine besonderen Kosten verursachte.