Wortprotokoll

Ich möchte Sie wirklich bitten, den Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Es ist wichtig, dass wir die StPO und die JStPO auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen können. Wenn wir das nicht machen können, werden die Kantone ein Problem haben, und wir werden auch im Strafverfahren ein Problem haben. Es gibt Leute in diesem Rat, die immer wieder fordern, dass man klare, konsequente Verfahren durchsetzt; ich bin auch dieser Auffassung. Wenn Sie den Antrag der Einigungskonferenz jetzt ablehnen, dann sind Sie heute offensichtlich nicht mehr dieser Auffassung. Ich möchte an Ihre eigene Auffassung appellieren, die Sie mehrfach geäussert haben.

Wir hatten noch zwei kleinere Differenzen, zu denen man so oder anders entscheiden kann. Die Einigungskonferenz hat im Sinne des Bundesrates entschieden - nicht, weil es die Auffassung des Bundesrates ist; es ist die Auffassung der Einigungskonferenz.

Noch einmal: Es scheint mir politisch wirklich unglaubwürdig, über Jahre hinweg konsequente Verfahren zu verlangen - ich mache das auch - und dann, wenn Sie verpflichtet wären, dazu auch Ja zu sagen, plötzlich Nein zu sagen. Ich möchte Sie wirklich bitten: Sagen Sie Ja, auch im Sinne der Kantone und im Sinne von konsequenten, guten Verfahren.