Wortprotokoll

Ich spreche nur zum Antrag Nidegger, weil ja in der Sache selbst kein Gegenantrag vorliegt, kein solcher vorliegen kann.

Herr Kollege Nidegger, es wäre natürlich besser gewesen, wenn Sie Ihr Anliegen gerade heute Morgen an der Sitzung vorgebracht hätten, wenn Sie anwesend gewesen wären. Das wäre wesentlich wirksamer gewesen, als hier jetzt diesen Antrag zu stellen. Jeder Gesetzgebungsprozess ist ja langwierig, und hier in diesem Fall ist das speziell so.

In allen drei Runden hat es jeweils im einen oder anderen Punkt Bewegung gegeben. Auch der Ständerat ist uns, wie ich mich erinnere, in mindestens zwei nicht unwesentlichen Punkten gefolgt. Heute Morgen mussten wir von der Einstimmigkeit der Ständeratsdelegation - mindestens im Falle von Artikel 33 - und eben von der bei uns gespaltenen Meinung Kenntnis nehmen. Wenn natürlich der eine Rat geschlossen ist und der andere Rat eine Delegation in die Einigungskonferenz schickt, die nicht geschlossen ist, ist das Mehrheitsverhältnis absehbar. Das sind die Regeln des Spiels. Obwohl wir mit dem Ergebnis der Einigungskonferenz nicht zufrieden sind, sind wir nicht bereit, deswegen nun das ganze Gesetz zu opfern.

Wir bitten Sie deshalb, das Gesetz - trotz der Ablehnung unserer Anträge im konkreten Fall - per saldo zu verabschieden und damit den Antrag Nidegger abzulehnen.