Roth-Bernasconi Maria · Nationalrat · 2009-03-17

Wortprotokoll

Da wir beide aus der Westschweiz sind, spreche ich heute ausnahmsweise Deutsch für die GPK. Die GPK hat letztes Jahr effektiv viel gearbeitet. Wie es Frau Gadient richtig gesagt hat, sind wir an die Grenzen des Milizparlamentes gestossen. Es gibt sogar auch Grenzen für die Administration, für das Sekretariat. Ich möchte es auch nicht unterlassen, ihm hier ganz herzlich zu danken. Es ist wichtig zu sagen, dass eine Demokratie, die funktionieren will, Mittel braucht, um funktionieren zu können. Das sollten wir nicht vergessen.

Viele der Dossiers werden auch im Jahr 2009 behandelt, der Präsident, Herr Veillon, hat es gesagt. Wir werden vor allem die Bankenaufsicht unter die Lupe nehmen, schauen, wie die Finma funktioniert, und untersuchen, wie der Bundesrat das ganze Dossier UBS geleitet und gemanagt hat. Dann ist aufgrund der Probleme, die wir letztes Jahr im Fall Nef hatten, die Kaderernennung ein wichtiges Dossier. Wir möchten näher anschauen, wie der Bundesrat als Gremium, als Kollegium, die Kaderernennung managt.

Ein Letztes: Was die Effizienzvorlage für die Strafverfolgungsbehörden angeht, werden wir weiterhin genau schauen, wie sie umgesetzt wird und wie vor allem auch die Menschen dort arbeiten. In der Presse haben Sie lesen können, dass es vor allem bezüglich der Untersuchungsrichter oder auch des Procureur général, des Staatsanwaltes, mehrere Probleme gegeben hat. Wir möchten das genauer unter die Lupe nehmen, damit die Strafverfolgungsbehörden endlich in Ruhe arbeiten können und vor allem das Volk wieder Vertrauen in diese Behörden gewinnen kann.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und für die Arbeit, die Sie geleistet haben.