Wortprotokoll

Herr Glur, ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse gehört. Wir haben ja vor anderthalb Jahren, noch unter der Ägide von Herrn alt Bundesrat Blocher, das sogenannte Operative Working Arrangement (OWA) mit den USA verabschiedet. Das betrifft nicht zuletzt den von Ihnen genannten Aspekt der Terrorismusbekämpfung im Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA. Meine Frage ist: Sie monieren mit Recht, dass die USA nun eine Ausweitung des Zugriffs auf Daten vornehmen. Sind Sie der Meinung, das OWA, das ja damals in der Kritik stand, habe dies begünstigt? Und sind Sie nicht auch der Meinung, es müsse nochmals überprüft werden, ob stattdessen ein eingeengtes Abkommen mit den USA Platz greifen könne?