Wortprotokoll

Ich will zu einem brisanten Thema Stellung nehmen, und zwar zur Abwicklung von inländischen Banktransaktionen über das Netz der Swift. Die Banken haben zwei Möglichkeiten, die Zahlungs- und Wertschriftengeschäfte abzuwickeln: über den innerschweizerischen Zahlungsverkehr via Swiss Interbank Clearing oder über die Swift. Die Swift hat ihren Sitz in Belgien. Die Daten werden aus Sicherheitsgründen in Belgien und in den USA gespeichert. Seit den Terroranschlägen im Jahre 2001 durchforsten die US-Behörden diese Daten und geben sie der CIA weiter, um, wie sie sagen, Terrorgelder zu lokalisieren. Die USA haben versprochen, keine Steuerdaten auszuspionieren. Eine vertragliche Zusicherung gibt es aber nicht. Das bedeutet, dass die CIA theoretisch über alle unsere Bankkontenbewegungen im Bild ist, vom Bezahlen der Telefonrechnung über Ausgaben in den Ferien bis zum Eintreffen des Monatslohnes.

Die CIA hat einen Freipass für weltweite Operationen. Dies wurde durch einen Bericht der "New York Times" bekannt. Auch der schweizerische Datenschutzbeauftragte ist sehr besorgt. Nach seiner Ansicht müsste der Bundesrat darauf pochen, dass die USA nur auf konkrete Anfrage hin Daten erhalten.

Das US-Finanzministerium hat nun der Schweiz versprochen, die Daten nur für den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Das soll glauben, wer will. Der Bundesrat aber nimmt den Fall gelassen. Das Finanzdepartement teilt mit, es handle sich um ein vernachlässigbares Phänomen; auch die Nationalbank spielt die Angelegenheit herunter. Alles wurde wieder aktuell, als im letzten November durch die Schweizer Presse Informationen verbreitet wurden, dass sogar innerschweizerische Zahlungen in Schweizerfranken teilweise über das Swift-Netz geleitet wurden. Darauf hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er zum Zeitpunkt der GPK-Inspektion nicht über die Nutzung des Swift-Netzes für innerschweizerische Zahlungen informiert gewesen sei. Auch die Anhörung eines Vertreters der Finma durch die Subkommission vor drei Wochen hat uns nicht überzeugt. So haben wir die Aufgabe, die Affäre Swift weiterzuverfolgen.