Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion kann ich zum Geschäftsbericht der GPK Folgendes festhalten: Einmal mehr legt die GPK ein gewichtiges Jahresprogramm vor. Dieses zeigt gleichzeitig auch auf, wie stark die GPK gefordert ist. Neben den regulären Aufsichts- und Kontrollaufgaben waren in den letzten Jahren immer wieder auch aufwendige und schwierige Zusatzaufgaben zu erfüllen, so im letzten Jahr insbesondere die Untersuchung der GPK über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee; dann die Berichte zur sozialen Sicherheit, genauer zur Überschussverteilung in der beruflichen Vorsorge, und zur Gesundheit, insbesondere im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung; dann die Abklärungen zu Swift - ich komme darauf zurück - oder die Untersuchungen der GPDel zur Aktenvernichtung im Fall Tinner. Das sind alles aktuelle und hochbrisante Themen, die rasches und gründliches Handeln erforderten, weitere stehen bereits an.

Zwar wird die Arbeit der GPK breit gewürdigt und auch gelobt, aber gerade solche Aufgaben zeigen auch die Schwierigkeiten eines Milizparlamentes, wenn die betroffenen Mitglieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stossen. Wir haben das Glück, auf ein gutes, effizientes und engagiertes Sekretariat mit einsatzfreudigen und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen zu können, denen dafür Lob und Dank gebührt. Aber irgendwann stossen auch diese an Kapazitätsgrenzen, und so ist die GPK angesichts der insgesamt limitierten Ressourcen immer wieder gefordert, Prioritäten zu setzen, eine Auswahl zu treffen, weniger Aktuelles gegenüber Aktuellem zurückzustellen. Oft müssen wichtige Themen verschoben werden.

Eine der stetigen Prioritäten ist und bleibt für die GPK und auch für die BDP-Fraktion die Personalpolitik des Bundes, welche zum Ziel hat, dass der Bund ein moderner, konkurrenzfähiger und attraktiver Arbeitgeber ist und bleibt. Die Entwicklung der Personalpolitik wird durch die GPK regelmässig sowohl bei der Behandlung des jährlichen Personalreportings wie auch als Querschnittsaspekt bei ihren anderen Untersuchungen und Dienststellenbesuchen verfolgt. Zurzeit erfolgt zusätzlich eine Evaluation der PVK zur Steuerung und Umsetzung der Bundespersonalpolitik. Wichtige Fragen stellen sich dabei unseres Erachtens insbesondere zur Führung durch den Bundesrat, die Departemente, aber auch durch die Bundesämter, dann aber auch zu Steuerungsaufgaben wie zum Beispiel zur Dezentralisierung der Personalpolitik, wie sie der Bundesrat beschlossen hat. Diese Evaluation ist noch im Gange, und ihre Erkenntnisse werden von der GPK im laufenden Jahr zu beraten sein. Hier kommt nun noch als Ergänzung und aus aktuellem Anlass [PAGE 417] eine Untersuchung über die Wahl der obersten Kader durch den Bundesrat hinzu.

Ich möchte auch namens der BDP-Fraktion zu diesem Thema ausdrücklich festhalten, dass bei der Personalpolitik in den letzten Jahren insgesamt Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Herausforderungen sind mit Blick auf die Bedeutung von gutqualifiziertem, erfahrenem und motiviertem Personal für die gesamte Aufgabenerfüllung des Bundes aber nach wie vor gross. Optimierungen in den Bereichen Rekrutierung, Personal- und Führungsentwicklung, Entlöhnung usw. sind eine Daueraufgabe. Ich denke hier zum Beispiel auch an die Arbeitsbedingungen und den Vergleich mit der Privatwirtschaft oder an die - im Übrigen für uns alle - unumgängliche und nötige Weiterbildung.

Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt der GPK im letzten Jahr, zu einem Thema, welches im Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft in Paris gerade auch unsere KöB beschäftigt hat: die Tätigkeit des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL). Die GPK hat in den letzten Jahren das Immobilienmanagement der zivilen Bauten des Bundes untersucht. Im Zentrum der Untersuchung standen dabei die Führung und Konzeption, die Kompetenzverteilung zwischen den Akteuren und ein Vergleich mit dem Immobilienmanagement bundesverwaltungsexterner Organisationen. Die GPK richtete aufgrund ihrer Feststellungen zehn Empfehlungen an den Bundesrat, welche ein breites Spektrum an Themen betreffen, so die Festlegung operationeller Ziele, die stärkere Gewichtung von Qualitäts- und Objektmanagement durch das BBL, die Förderung standardisierter Prozesse, die Schaffung eines Kommunikationskonzeptes und weitere mehr. Der Bundesrat teilte die Sicht der GPK in seiner Stellungnahme umfassend und kündigte die Umsetzung aller zehn Empfehlungen an. Die Arbeiten dazu sind im Gange. Die GPK wird sich im Rahmen ihrer üblichen Nachkontrolle in ein bis zwei Jahren näher mit dem Stand der Umsetzung ihrer Empfehlungen befassen. Die Resultate dürften dann zweifellos auch die KöB interessieren.

Schliesslich noch zur Swift: Die GPK hat in den Jahren 2006 und 2007 die Rolle der Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem Zugriff amerikanischer Behörden auf Daten internationaler Finanztransaktionen von in der Schweiz ansässigen Finanzinstituten untersucht und dabei insbesondere die Verletzung des Datenschutzgesetzes festgestellt und kritisiert. Sie forderte den Bundesrat auf, aktiv Lösungen zu suchen, die die schweizerischen Datenschutzgrundsätze wahren. Der Bundesrat stimmte den Feststellungen der GPK im Grundsatz zu und bemühte sich in der Folge auch um entsprechende Lösungen, sowohl mit der EU wie auch mit den USA.

Die Inspektion der GPK erlangte dann unverhofft wieder Aktualität, als Ende des letzten Jahres die Information verbreitet wurde, dass auch innerschweizerische Zahlungen in Schweizerfranken teilweise über das Swift-Netz geleitet würden. Die GPK griff den Fall deshalb noch einmal auf und forderte insbesondere, dass die Finma in Absprache und Koordination mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten aktiv werde und dafür sorge, dass alle Finanzinstitute ihre Kunden darüber informieren, sodass die Informationspflicht gemäss Datenschutzgesetz eingehalten wird. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen.

Man könnte hier auf zahlreiche weitere Themen eingehen. Aber auch hier im Rat gilt es angesichts der begrenzten Zeit, jeweils einige wichtige Punkte herauszugreifen und Prioritäten zu setzen. Deshalb nur noch so viel: Die wichtige Tätigkeit und Aufgabe der GPK wird heute oft nicht wahrgenommen oder verkannt, ausser gerade in den besonders spektakulären Fällen, wo sich dann die Medienvertreter vor den GPK-Türen fast auf die Füsse treten. Aber gerade das ruhige, gründliche und seriöse Aufarbeiten von Problemen, von gemachten Fehlern und das Feststellen von Lücken ermöglichen insgesamt bessere Abläufe, ein besseres Funktionieren, das Vermeiden von Fehlern und damit auch unnötige Kosten für die Zukunft. Die Arbeit der GPK dient deshalb nicht zuletzt der Effizienz in der Aufgabenerfüllung der Verwaltung. Sie schafft Transparenz und das nötige Vertrauen in unsere Behörden.