Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation unserer Räte blicken auf ein Jahr des Wechsels zurück. Würdigt man Arbeit und Leistung der Organe im letzten Jahr und vergleicht sie mit dem vorletzten, darf man anstatt vom Jahr des Wechsels getrost auch vom Jahr des Neuanfangs sprechen. GPK und GPDel haben enorme Pensen absolviert und dabei einige wichtige Geschäfte und Berichte abgeschlossen und andere kritisch zu hinterleuchtende Fragen aufgegriffen. Die Zahlen zur Arbeitsintensität sind auf Seite 19 des Berichtes wiedergegeben. Die beiden GPK trafen sich im Berichtsjahr zu 20 Plenarsitzungen und zu 67 Subkommissionssitzungen, wovon 11 Termine Dienststellenbesuche betrafen. Die GPDel führte 14 Sitzungen durch. Insgesamt waren es also 101 Sitzungen, an denen 32 der insgesamt 52 auferlegten Aufsichtseingaben erledigt wurden. Fazit: Der Legislaturwechsel war für die Kommission prägend, aber nicht negativ.

Damit komme ich zu den inhaltlichen Punkten des Berichtes, zu den effektiven Tätigkeiten der beiden GPK und der GPDel, bei denen ich mich auf einige ausgewählte und entscheidende Geschäfte konzentriere. Das medial präsenteste Geschäft der GPK-NR war sicherlich die Klärung der Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee. Das Geschäft wurde mit Bericht der GPK-NR vom 28. November 2008 abgeschlossen. Der Bericht schliesst nicht nur mit einer Beurteilung der Leistungen und Fehler des vormaligen Departementsvorstehers, des vormaligen Armeechefs und von Roland Nef selber, er gibt auch Empfehlungen für künftige Prozedere zur Ernennung der höchsten Armeekader sowie Empfehlungen hinsichtlich der Abgangsentschädigungen bei der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Für diese Fälle brauchen wir aus der Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion dringend eine klare, saubere gesetzliche Regelung.

Die Untersuchung des Falls Nef erforderte von der GPK-NR einen absoluten Sondereffort. Genauso hatte das [PAGE 415] Sekretariat der GPK einen enormen Sondereffort zu leisten. Dem Sekretariat sei an dieser Stelle ganz herzlich dafür gedankt. Positiv zu würdigen ist die Tatsache, dass trotz medialen Drucks und grossen Arbeitspensums keinerlei Indiskretionen die GPK verliessen und so ein sauberer Ablauf der Untersuchungen gewahrt blieb. Sie verzeihen mir die Bemerkung: Das war auch schon einmal anders.

Es ist absehbar, dass im kommenden Jahr der Krankenversicherungsbereich zu diskutieren geben wird, und zwar sowohl bezüglich Leistungserbringung als auch bezüglich Leistungsabgeltung. Die GPK-NR hat dem Bundesrat mittlerweile einen Katalog an Empfehlungen zum Verbesserungsbedarf bezüglich der Bestimmung und Überprüfung ärztlicher Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgegeben. Wir hoffen auf eine rasche Umsetzung dieser Empfehlungen. Ebenso hoffen wir, dass die mit viel Brisanz verbundene Evaluation zur Genehmigung der Krankenkassenprämien durch die Finanzdelegation rasch und ausführlich vorgenommen wird.

Das erwähnenswerteste unter den aktuell gebliebenen Traktanden ist aber sicher der Fall Tinner. Die GPDel hat gute Arbeit geleistet und die Resultate im Bericht, wenn auch leicht verklausuliert, wiedergegeben. Bricht man die Verklausulierung auf, würde der Bericht so klingen: Der amerikanische Geheimdienst hatte Kenntnis davon, dass die Gebrüder Tinner in der Schweiz im Besitz von Kernwaffenplänen waren. Die Amerikaner schafften es, dass die Tinners vom Netzwerk Qadeer Khans zu ihnen überliefen. Im Gegenzug wurde den Tinners Straffreiheit versprochen. Der Bundesrat kam der amerikanischen Forderung nach und vernichtete die entsprechenden Akten. Die allseitigen Ziele waren damit erreicht: Das Atomschmuggelnetzwerk war zerschlagen, die Tinners waren frei, die Schweiz hatte eine saubere Weste. Das klingt nach einem Happy End in einem eher billigen Agentenfilm. Bevor wir dieses Happy End abfeiern, müssen aber schon noch ein paar weitere Fragen beantwortet werden. Warum hat man die Akten nicht, wie empfohlen, an Amerika übergeben und die Strafverfolgung dadurch unterdrückt? Wenn man den an sich schon brisanten Eingriff der Exekutive in die Justiz schon vornehmen wollte, hätte man das wenigstens auf eine Art und Weise tun können, die nicht gleich alle Fakten unwiederbringlich aus der Welt schafft. Was hatte man zu verbergen? Die Sicherheitslücken, die überhaupt dazu führten, dass Khans Netzwerk von der Schweiz aus operierte, oder diejenigen Lücken, die dazu führten, dass der amerikanische Geheimdienst unseren Behörden weit voraus war? Da gibt es noch viel aufzuarbeiten, nicht zu den unmittelbaren Umständen der Aktenvernichtung, sondern zu den Hintergründen.

Die Delegation hat gute Arbeit geleistet. Fertig ist diese Arbeit freilich noch nicht. Es ist zu hoffen, dass die GPDel in dieser Sache, obwohl es sich um den Bereich der Geheimdienste handelt, auf Transparenz stösst, auf jene Transparenz, auf welche wir im vergangenen Jahr bei unseren Dienststellenbesuchen und -befragungen stets gestossen sind. In diesem Sinne schliesse ich mit dem Dank an die Verwaltungsseite für die offene und ehrliche Art der Zusammenarbeit.