Wortprotokoll

Ich werde diesen Antrag unterstützen. Er verlangt eine Kann-Bestimmung; das ist für mich auch ein Grund, ihn zu unterstützen. Ich bitte aber den Zweitrat, hier die Auswirkungen noch etwas näher zu prüfen. Wir haben jetzt schon zwei ganz verschiedene Dinge in der gleichen Bestimmung drin. PPP ist nicht dasselbe, wie wenn die öffentliche Hand, sprich die Kantone, eine Vorfinanzierung vornimmt; das hat Auswirkungen, das stellt sich bezüglich der Verzinsung anders dar. Die Kantone könnten allenfalls auch einmal auf eine Verzinsung verzichten. Das könnte ich mir bei anderen Kantonen sehr wohl vorstellen, beim eigenen etwas weniger. Dann haben wir bei einer Public Private Partnership die Dritten, die wohl kaum auf eine Verzinsung verzichten wollen oder können. Dort ist das dann die zentrale Frage. Die Auswirkungen sind aber sehr unterschiedlich. Diesen Punkt möchte ich dann im Zweitrat geklärt haben.

Dann gibt es auch die Auswirkungen auf den Betrieb. Vorfinanzierung bedeutet auch Vorrealisierung. Sonst macht das hier keinen Sinn. Das hat dann aber auch Auswirkungen auf das übrige Streckennetz, da wird allenfalls vieles durcheinandergebracht. Das sollte auch geklärt werden. Die Frage stellt sich dann, ob man in der Gesetzgebung auch auf solche Auswirkungen bereits eingehen müsste - ja oder nein? Aber wie gesagt, den Grundgedanken unterstütze ich. Deshalb sage ich hier auch Ja.