Lombardi Filippo · Ständerat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Wie Kollege Büttiker habe auch ich damals die Motion Pfisterer unterschrieben und unterstützt. Diese Motion hat einen wichtigen Denkprozess in [PAGE 448] Gang gesetzt. Ich glaube, dieser Prozess ist viel wichtiger als der Wortlaut der Motion. Was verlangte diese Motion? Sie verlangte eine Gesamtschau. Jetzt haben wir diese Gesamtschau. Diese Gesamtschau zeigt uns zwei Sachen: erstens, dass der heutige FinöV-Fonds, wie ursprünglich konzipiert, nicht für alle Projekte genügt, die ursprünglich vorgesehen waren. Deswegen haben wir vorgestern beschlossen, einige Projekte zwar nicht zu streichen, aber zurückzustellen - nicht, dass wir irgendwie gegen die Zürcher oder die Westschweizer sein möchten, sondern nur, weil die heute verfügbaren Gelder dafür nicht ausreichen. Das ist die erste Schlussfolgerung dieser Gesamtschau.

Die zweite ist, dass wir neben den Projekten, die damals vorgesehen waren, zusätzliche wichtige Bedürfnisse in diesem Lande haben. Wir haben eine Auflistung von diesen Bedürfnissen in Artikel 10 Absatz 2 vorgenommen. Wir haben zwar nicht alle Wünsche im Land erwähnt - diese Wünsche hat Herr Büttiker in Erinnerung gerufen, die entsprechenden Kosten belaufen sich auf 40, 50 Milliarden Franken. Die Liste ist bereinigt und enthält die wichtigen Projekte von nationaler Bedeutung. Wir erwarten natürlich, dass nach der Prüfung durch den Bundesrat vielleicht das eine oder andere Projekt noch zurückgestellt wird. Aber höchstwahrscheinlich erwarten die Ratsmitglieder in diesem Saal, dass die meisten Projekte aufgenommen werden. Sonst hätten sie dieser Formulierung nicht zugestimmt. Wenn wir diese Projekte gemäss Formulierung dann verwirklichen möchten, werden wohl die zusätzlichen 12 Milliarden Franken, die Kollege Büttiker genannt hat, nötig sein; vielleicht werden es auch "12 Milliarden plus" sein, wie er richtigerweise gesagt hat.

Aber jetzt geht es zunächst wirklich um etwas Wichtiges, nämlich darum, mit dem Volk ehrlich zu sein. Entweder wollen wir die Strecken, die wir in Absatz 2 erwähnt haben, innert einer vernünftigen Frist realisieren und sind bereit, die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, oder unsere Debatte vom Dienstag war nur ein Scherz, eine Operette, und wir beabsichtigen nicht ernsthaft, diese Strecken innert vernünftiger Frist zu bauen. Kollege Bieri hat daran erinnert: Mit dem heutigen Finanzierungssystem sind wir bis 2027 ausgelastet, man könnte deshalb erst nach diesem Zeitpunkt mit einem neuen Projekt anfangen, d. h., die Inbetriebnahme dieser Strecken könnte nicht vor 2040 oder 2050 erfolgen usw. Wir müssen also einen Beschluss fassen. Ich bin dezidiert wie die Mehrheit der Meinung, dass wir für diesen Fonds zusätzliche Mittel vorsehen müssen. Aus welcher Quelle, das ist eine heikle Frage, das wissen wir. Diese Frage wird auf Verfassungsstufe geregelt werden müssen, und dazu braucht es die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen. Wir werden diese Frage hier und heute nicht beantworten können; wir müssen es auch nicht. Wir haben dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag erteilt, mit einer Frist bis 2010, die mir zwar etwas knapp erscheint, aber wir werden ja sehen. Nun erwarten wir von ihm entsprechende Vorschläge.

Eine Reihe von Optionen ist in diesem Saal schon erwähnt worden. Ich bin in diesem Sinne Kollege Büttiker dankbar, dass er für uns all jene Lösungen aufgelistet hat, die er nicht will. Das sind die Möglichkeiten, die der Bundesrat prüfen kann; die Liste ist erstellt worden. Es stimmt natürlich, dass die zukünftigen Generationen vielleicht auch etwas bezahlen müssen - sie werden ohnehin etwas bezahlen müssen, wir haben beim Bund insgesamt ein wenig mehr als 100 Milliarden Franken Schulden, nicht zu sprechen von den anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Da haben wir schon etwas für die nächste Generation getan, sie wird uns dankbar sein! Aber Herr Kollege Büttiker, die nächste Generation wird wahrscheinlich auch zusätzliche Wünsche und Projekte haben, welche in den 12 Milliarden Franken nicht enthalten sind, aber in den 40, 50 Milliarden Franken, die damals erwähnt worden sind. Diese Projekte werden wohl oder übel einmal auftauchen. Und dies werden die Wünsche der nächsten Generationen sein. Für deren Finanzierung werden aber die nächsten Generationen sorgen. Wir sollten jetzt schauen, dass das, was wir hier in diesem Beschluss vorgesehen haben, auch finanziert werden kann, und zwar rechtzeitig.

Deswegen unterstütze ich die Fassung der Mehrheit.