Wortprotokoll

Dieser Artikel 10 hat es in sich, aber erlauben Sie mir, dass ich noch einmal in Erinnerung rufe: Unser konkreter Beschluss, das, was wir konkret in Angriff nehmen wollen, haben wir bei Artikel 4 schon am Dienstag beschlossen, und auch die zugehörige gesicherte Finanzierung ist bisher in keinem Votum bestritten worden. Das Wesentliche von diesem Projekt haben wir also unter Dach und Fach. Schon der Bundesrat und nun auch wir haben dann in diesem Gesetz etwas gemacht, was nicht zwingend nötig ist: Die Kantone - ich habe das schon einmal erwähnen dürfen, und wir sind ja Vertreterinnen und Vertreter der Kantone - haben Wünsche geäussert, die weit, weit, weit, weit über das Finanzvolumen hinausgehen, das da zur Verfügung steht. Und damit wir in den Kantonen und den Regionen den Leuten sagen können, mit diesem Beschluss zu Artikel 4, mit den 22 Projekten, sei das Ende der Geschichte der Eisenbahnentwicklung noch nicht gekommen, es werde dann weitergehen, haben wir uns entschlossen, einen Artikel 10 zu kreieren.

Früher einmal, als man in diesem Ständerat noch sehr streng war, hätte man gesagt, dieser Artikel 10 brauche nicht in dieses Gesetz rein, man mache eine Motion oder ein Postulat, beauftrage den Bundesrat, im Hinblick auf eine kommende Entwicklung Projekte zu prüfen, die entsprechende Finanzierung zu prüfen und das Ganze dann in eine Botschaft an das Parlament zu kleiden. Im Moment sind wir also mitten in diesem Wunschkonzert, und da ergibt sich eine erstaunliche Disharmonie, die wir jetzt auflösen müssen. Jene Kommissions- und Ratsmitglieder, die jetzt kommen und dem Bundesrat ein striktes Denkverbot in Sachen Beschaffung neuer Einnahmen für den FinöV-Fonds auferlegen wollen, müssten konsequenterweise sagen, dass der ganze Artikel 10 aus dem Gesetz herausgestrichen werden muss, weil es da überhaupt nichts zu prüfen gibt. Und der Bundesrat müsste dann aufgrund unserer Motionen, die Sie dann mitunterschreiben würden, wenn all diese regionalen Wünsche wieder aufgegleist würden, irgendwann eine Vorlage machen.

Wir haben den vernünftigen Weg gewählt: Wir haben gesagt, wir wollen einmal schauen, was an dringenden Wünschen vorhanden ist; der Bundesrat hat dies in seiner Botschaft auch beschrieben. Wir sind dann zu folgendem Schluss gekommen: Jawohl, Bundesrat, wir geben dir jetzt einen Auftrag - was bei einem Gesetz auch nicht alltäglich [PAGE 450] ist - und sagen, bis zu diesem Zeitpunkt hast du uns eine Botschaft zu unterbreiten, die zwei Elemente zu enthalten hat. Sie hat erstens zu beschreiben, was in einem nächsten Anlauf an Projekten in Betracht gezogen werden soll - da wird es Enttäuschungen, Zurückstellungen geben, das ist anders gar nicht möglich. Der Bundesrat hat dann zweitens - das gehört zusammen wie Zwillinge - Vorstellungen darüber zu entwickeln, wie die Geschichte zu finanzieren ist. Bei dieser Gelegenheit hat er sicher eine Variante darzustellen, wie das ohne neue Mittel in den FinöV-Fonds zu finanzieren ist, und dabei hat er entsprechend die Projekte auszugestalten. Er hat in einer weiteren Variante wohl zu sagen, welche Finanzierungsmöglichkeiten er für diese Projekte sieht: diese, jene oder andere Finanzierungsmöglichkeiten. Das scheint mir eigentlich logisch und klar zu sein, und ich habe etwas Mühe mit diesem Antrag der Minderheit.

Herrn Büttiker darf ich in aller Freundschaft vielleicht noch eines sagen: Wenn dieses Parlament und diese Regierung in den letzten zwanzig Jahren Eisenbahninvestitionsprojekte beschlossen, beraten und dem Volk vorgelegt haben, haben sie diese Pakete immer so ausgestaltet, dass das Volk sie auch angenommen hat. Das kann man von den Strassenbauleuten nicht sagen, der Avanti-Gegenvorschlag sei ihnen in unguter Erinnerung und möge sie gelegentlich am guten Schlaf hindern. Auch in Zukunft werden dieses Parlament und diese Regierung bei den Eisenbahnprojekten danach trachten, Pakete zu schnüren, die tatsächlich mehrheitsfähig sind und breit abgestützt getragen werden.

In diesem Sinne plädiere ich für Zustimmung zum Mehrheitsantrag und für die Ablehnung des Minderheitsantrages Büttiker.