Wortprotokoll

Ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem benötigt ohne Zweifel leistungsfähige Hauptlinien. Diese müssen ausgebaut werden, wie es nun vorgesehen ist. Ich habe das auch voll und ganz unterstützt. Es ist auch so, dass die peripheren Gebiete darauf angewiesen sind, dass die Hauptlinien zu den Zentren funktionieren. Erstens gehen Leute und Güter aus diesen peripheren Gebieten in diese Zentren und zurück. Zweitens ist es so, dass die Zentren als Wirtschaftsmotoren leistungsfähige Verkehrssysteme brauchen. Drittens ist festzuhalten, dass vor allem auch der Tourismus - ich denke da in erster Linie an Gäste aus dem Ausland - darauf angewiesen ist, dass die Verkehrsströme in den Zentren funktionieren.

Nun kommt mein Aber: Wenn ein Gesamtverkehrssystem funktionieren soll, ist es darauf angewiesen, dass es bis in die Verästelungen hinaus funktioniert, dass es also auch ausserhalb der Zentren funktioniert und optimal ausgewogen ist. Es geht hier nicht einmal so sehr um Regionalpolitik; es geht darum, dass die regionalen Verkehrsträger Zubringer- und Abnehmerfunktion für die Hauptlinien haben. Das Ganze ist mit einem Organismus vergleichbar; ein solcher funktioniert auch nicht, wenn nur die Hauptschlagadern funktionieren, sondern es braucht Adern und Verästelungen in alle Glieder des Körpers, damit der Körper lebensfähig ist.

Mich haben in der Eintretensdebatte deshalb die Ausführungen etwas befremdet, in denen gesagt wurde, man solle die Finanzen vor allem dort einsetzen, wo man die grösste Effizienz des Mitteleinsatzes hat, d. h., wo die grössten Mengen und Verkehrsströme festzustellen sind. Wenn es so wäre, müsste man sich auch in anderen Bereichen der Institutionen des Staates fragen: Wo ist die direkte wirtschaftliche Wertschöpfung am grössten? Ich könnte mir vorstellen: Wenn wir aus dem Bundeshaus ausziehen und hier eine Hightechfirma installieren, dann wäre deren direkte wirtschaftliche Wertschöpfung auch grösser als die von uns. Aber wir haben eben eine Funktion im Gesamtsystem, die erfüllt werden muss, damit das Gesamtsystem funktioniert.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auch zu berücksichtigen, dass der Regionalverkehr - ich habe das bereits bei einem Artikel der ersten Vorlage gesagt - im Rahmen der Aufgabenüberprüfung, wie bereits bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004, möglicherweise Schwierigkeiten haben wird. Mit dem Antrag der Mehrheit ermöglichen wir doch, dass die dringendsten Anliegen betreffend den Regionalverkehr, die ohne Zweifel kommen werden, erfüllt werden können.

Ich möchte zum Schluss auch noch darauf aufmerksam machen, dass ich Artikel 1 dieses Beschlusses nicht so lese wie Sie, Herr Büttiker. Es heisst hier nirgends, dass diese Beschlüsse nur für den Personenfernverkehr und für den Güterverkehr gelten, sondern es heisst "für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur". Und zur Bahninfrastruktur gehören auch die Verästelungen im Regionalverkehr.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie der Mehrheit zu. Es ist ein bescheidener Beitrag, wie man sieht, wenn man das gesamte Paket anschaut. Wir sprechen hier von 5,4 Milliarden Franken. Aber zu beobachten sind auch die rund 30 Milliarden insgesamt, die bereits über das Neat-Projekt für Hauptverkehrslinien gesprochen worden sind. Deshalb, denke ich, ist es mehr als gerechtfertigt, hier der Mehrheit zuzustimmen.