Wortprotokoll

Wir haben letzte Woche ausführlich darüber gesprochen, welche Vor- und Nachteile es hat, wenn wir mit Steuerpolitik ausserfiskalische Ziele verfolgen. Hier geht es jetzt um Energiepolitik, ganz konkret: um energieeffiziente Sanierungsmassnahmen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist ein Thema, das mich sehr anspricht. Ich würde sehr viel dafür machen, dass wir hier wirklich weiterkommen. Trotzdem muss ich sagen: Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass Steuerabzüge intransparent und ineffizient sind, dass sie einen hohen Mitnahmeeffekt haben, dass wir ihre Zielerreichung gar nicht kontrollieren können. Ich bin deshalb etwas erstaunt, dass jetzt ausgerechnet von Herrn Kollege Hess wieder ein Antrag kommt, der zu neuen Steuerabzügen führt, der neue Abgrenzungsprobleme mit sich bringt, der diese Mitnahmeeffekte auch aufweist. Ich bitte Sie, gerade auch aus diesem Grund - auch wenn ich das Anliegen von energieeffizienten Sanierungsmassnahmen sehr gerne unterstützen möchte -, jetzt nicht auf diesem Weg weiterzugehen, sondern wirklich zu sagen: Wir müssen andere Instrumente finden, die nicht diese hohen Mitnahmeeffekte haben, sondern die effizient und transparent sind.

Ich erinnere Sie daran: Sie haben vielleicht gesehen, dass der Landrat des Kantons Baselland Anfang Juni einstimmig eine Regelung verabschiedet hat, die 50 Millionen Franken für ein Förderprogramm vorsieht. Er hat gesagt: Wir wollen innerhalb von zehn Jahren im Gebäudebereich 10 Prozent [PAGE 470] Energie einsparen. Da wissen die Leute, was sie davon haben. Sie kennen das Ziel; sie wissen, wo das Geld eingesetzt wird. Nachdem wir uns vorletzte Woche zwar nicht einig geworden sind, aber uns immerhin dafür ausgesprochen haben, dass wir auf diesem Weg sicher nicht weitergehen wollen, scheint es mir, dass wir nicht neue Steuerabzüge einführen sollten. Es ist wirklich an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Ich bitte Sie, beide Motionen abzulehnen.