Wortprotokoll

Ich komme auf die Ziffern 4 und 5 der Interpellation bzw. auf die dazugehörigen Antworten des Bundesrates zu sprechen. In Ziffer 4 wird dargestellt, dass die Preis-Hausse beim Erdöl schlussendlich Gewinner und Verlierer bringt. Wir haben von meinem Vorredner gehört, wer alles etwa Gewinner ist und wer verliert. Ich habe Verständnis dafür, dass die Antwort des Bundesrates darauf - es handelt sich ja um eine dringliche Interpellation - nicht aus einem Guss und nicht umfassend daherkommt. Es sind einzelne Bruchstücke zusammengefügt worden, und wenn ich bei meinem Vorredner anknüpfen darf, so könnte man bei den indirekten Gewinnern bis hin zu Andermatt gehen; irgendwoher kommen ja die Investitionen, die dort oben getätigt werden sollen, auch. Es ist also ein Zerrbild, so meine ich. Immerhin wird auch angedeutet, dass natürlich die ganze Energieversorgung zusammenhängt. Es wird auch gesagt, die Preise für die meisten anderen Energieträger profitierten etwas mit, und allgemein gehöre die Energiebranche zu den Gewinnern.

Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat hier einmal ein umfassendes Bild zeichnen könnte, wie sich die Energiepreise insgesamt auf unsere Wirtschaft auswirken. Ich bin überzeugt: Diese Zusammenhänge sind erstens sehr eng und zweitens für unsere Wirtschaft letztlich auch negativ. In der jetzigen Darstellung wird beispielsweise der gesamte Dienstleistungsbereich, mit Ausnahme der Transporte, gar nicht angesprochen. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Dienstleitungen und Transporte in unserem Land zusammen rund 40 Prozent der gesamten Elektrizitätsproduktion schlucken. Das wirkt sich aus; diese Zusammenhänge sind da.

Ich habe mir erlaubt, in dieser Session eine Interpellation einzureichen, um einmal die Strompreisentwicklung und deren Auswirkung auf die Wirtschaft dargestellt zu erhalten. Ich bitte den Bundesrat, da noch weiter zu gehen und die Zusammenhänge zwischen den Energiepreisen und unserer Wirtschaft insgesamt darzustellen. Ich bin überzeugt, dass sich dann klar aufzeigen lässt, dass unsere Art Wirtschaft schlussendlich sehr entscheidend von der Verfügbarkeit der Energie und von deren Preisen abhängt.

Es wird darauf hingewiesen, dass zu den Gewinnern beispielsweise auch jene gehören würden, welche sich mit alternativen Energietechnologien befassten. Davon bin ich auch überzeugt. Das dient mir als Überleitung zur Beantwortung der offenen Fragen bei Ziffer 5: Wenn wir hier von Diesel und Benzin sprechen, sind wir sehr rasch bei einer alternativen Energietechnologie, den biogenen Treibstoffen. In seiner Antwort zu Ziffer 5 spricht der Bundesrat von den biogenen Treibstoffen. Er geht noch davon aus, dass die Änderung des Mineralölsteuergesetzes per 1. Juli 2008 in Kraft treten werde. Ich stelle fest, dass bis heute die zugehörigen Verordnungen noch nicht umfassend erlassen sind - die departementalen Verordnungen fehlen noch. Solche Vorgaben hindern natürlich alle jene, welche sich mit diesen alternativen Energietechnologien befassen wollen, auch wirklich einzusteigen. Ich bitte den Bundesrat, hier doch etwas vorwärtszumachen. Es fehlt in diesem Bereich neben der Regelung der Mineralölsteuerreduktion für biogene Treibstoffe immer noch ein umfassender Bericht des Bundesrates, welcher vor ungefähr zwei Jahren aufgrund eines erheblich erklärten Postulates in Aussicht gestellt worden ist. Damit wissen wir noch nicht, welche Stossrichtungen der Bundesrat in diesem Bereich schlussendlich verfolgen will.

Selbstverständlich haben wir alle miterlebt, wie viel Rückenwind die biogenen Treibstoffe in der Phase von vor ungefähr zwei Jahren bis vor einem Jahr hatten und wie dann im Rahmen der weltweiten Nahrungsmittelknappheit hier der Gegenwind zu blasen begonnen hat. Ich selbst bin aber überzeugt, dass in diesem Bereich Fortschritte möglich sind. Es geht ja nicht einfach um die Verwertung von Stoffen, welche der Nahrungsmittelproduktion dienen könnten, sondern eben auch um die Verwertung der Nebenprodukte und der Biomasse insgesamt. Ich bin der Überzeugung, dass hier auch Erfolge erzielt werden können, welche in der Folge dann Auswirkungen auf die Diesel- und Benzinpreise in unserem Land haben; hinzu kommt das Faktum, dass wir dann auch weniger auslandabhängig werden könnten. Aber solche Bemühungen können eben nur zum Ziele führen, wenn seitens des Bundesrates endlich die Rahmenbedingungen klargestellt werden.

Ich bitte den Bundesrat, hier vorwärtszumachen.