Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine umfangreiche Antwort auf meine dringliche Interpellation. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich angesichts der Stossrichtung meiner Interpellation eigentlich staune, dass Herr Bundesrat Merz hier sitzt. Eigentlich müsste der Verkehrs- und Energieminister da sein, denn mein Vorstoss - das können Sie aus den acht Fragen und auch aus der Begründung ersehen - hat nicht das steuerliche Umfeld der Treibstoffpreise, des Ölpreises, sondern ganz andere Handlungsfelder im Visier.

Zuerst zur Antwort des Bundesrates. Wenn man es auf den Punkt bringt und zusammenfasst, kann man Folgendes sagen: Der Bundesrat sagt erstens: keine Hektik, kein Aktivismus. Er sagt zweitens: Beim Erdölpreis ist alles bestens, er ist einfach globalen Marktkräften unterworfen. Drittens sagt der Bundesrat: Deshalb ist kein Handlungsbedarf gegeben. Viertens ist eine Aussage des Bundesrates, die sich durch die ganze Antwort hindurchzieht: Die gegenwärtige Entwicklung hat in Bezug auf die Nachhaltigkeit langfristig sogar mehr Vorteile als Nachteile.

Nun möchte ich noch eine Vorbemerkung machen. Wir haben heute Morgen aus den Medien erfahren, dass der saudiarabische Erdölminister, ein Kronzeuge in dieser Geschichte, gesagt hat, dass er eine Krisenkonferenz der Förderländer und der Bezugsländer von Erdöl einberufen wolle, wegen des - ich zitiere, wie es in den Nachrichten gekommen ist - "ungerechtfertigt hohen Erdölpreises". Wenn ich diese Aussage höre, muss ich sagen, Herr Bundesrat, dass ich mit der Stossrichtung der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden bin.

Bei meiner Interpellation geht es um Folgendes: Wenn man einfach sagt, die ganze Geschichte hänge vom Markt ab, die ganze Geschichte hänge vom globalen Markt ab, muss ich [PAGE 471] dem einfach widersprechen. Wenn man sagt, der Erdölmarkt sei ein globaler Markt, dann muss ich sagen, dass ich das nicht glaube. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht so ist. Ich bin eher überzeugt, dass es etwas mit Kartellen bzw. Preisabsprachen zu tun hat. Wie gesagt: Wenn ein Kronzeuge in eigener Sache sagt, dass dieser Erdölpreis ungerechtfertigt sei, zeigt das, dass auch dort der Glaube an die Marktkräfte in diesem Bereich nicht vorhanden ist. Da ist Handlungsbedarf angesagt, auch über die internationalen Beziehungen dafür zu sorgen, dass im Erdölmarkt tatsächlich wieder Marktverhältnisse eintreten.

Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sind brutal teuer geworden. Eine plausible Prognose von Goldman Sachs sagt für das zweite Halbjahr 2008 einen Barrelpreis von über 140 Dollar voraus. Innerhalb von zwei Jahren wird sogar eine Preisexplosion auf über 200 Dollar pro Fass prognostiziert. Noch vor einem Jahr erschien ein Barrelpreis von 100 Dollar absolut nicht als realistisch und nicht wirtschaftsverträglich - ein Horrorszenario. Ich meine, diese Schwelle sei heute - ich wage zu behaupten: für immer - überschritten. Fakt ist, dass sich der Erdölpreis seit einem Jahr verdoppelt hat.

Nun zu den Ursachen - man muss ja auch darauf eingehen, um ein Rezept zu finden, dagegen anzukämpfen -: Erstens hat die Nachfrage nach Erdöl in den letzten Jahren stark zugenommen, das ist zuzugeben. Indien und China sind auf den Markt gekommen. Zweitens wurde in den letzten Jahren aufgrund der jahrelang zu tiefen Erdölpreise wenig in die Förderkapazitäten investiert. Drittens wollen Förderländer vermehrt nur noch eigene staatliche Firmen zulassen, zum Beispiel Russland. Dies hemmt die für die effiziente Förderung erforderlichen Investitionen. Viertens stammt das Angebot vielfach aus politisch instabilen Regionen. Fünftens betrachten die Förderländer das Erdöl als Vermögen der Zukunft, das zu steigenden Preisen verkauft werden kann. Entsprechend gering ist das nationale Interesse, diese Schätze zu früh anzutasten. Sechstens erfreuen sich die Rohwarengeschäfte seit dem Versiegen anderer Märkte nach dem Ausbruch der Subprime-Krise auch an den Börsen einer steigenden Beliebtheit. Welches der Preis ohne Spekulationen wäre, ist schwer quantifizierbar, ich möchte mich nicht auf die Äste hinauswagen; es dürfte im Preis aber eine Spekulationsprämie von etwa 20 Dollar pro Barrel enthalten sein.

Man muss sagen, dass das Kartell plus die Spekulationsprämie - die ganze Spekulationsgeschichte kommt eben noch dazu - den Markt doch mindestens verzerren. Fazit: Die Kurse der Erdölpreise zeigen langfristig ganz klar nach oben.

Diese unerfreulichen Realitäten werden auch die helvetische Zukunft massgeblich tangieren. Die noch extrem hohe Abhängigkeit unserer Lebensform von fossilen Energieträgern macht die Energiepolitik zu einer zentralen Herausforderung unseres Landes, und zwar auf allen föderalistischen Stufen. Ein ganzheitlicher Strategieansatz gemäss Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung wäre dringend nötig, Herr Bundesrat. Zusätzlich zur Klimapolitik müssten dabei eben auch die Versorgungssicherheit und die Versorgungskontinuität im Zentrum einer ganzheitlichen Gesamtschau stehen. Ich meine, der Bundesrat wäre gut beraten, hier einmal diesen Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung in der ganzen Breite, in der ganzen Strategie mit einzubeziehen und neben der Klimapolitik, neben der Wirtschaft eben auch die Versorgungssicherheit und die Versorgungskontinuität ins Zentrum zu stellen.

Ich komme zu den Verlierern. Ich bin froh und dankbar, Herr Bundesrat, dass Sie in der Beantwortung der Frage 4 auch klar darauf hinweisen, dass die extreme Preisexplosion des Erdöls in unserem Land auch direkte Verlierer schafft: Erdölkonsumenten, die wegen des Wettbewerbdrucks nicht in der Lage sind, die Preiserhöhungen einfach abzuwälzen; die Wirtschaft, vor allem die KMU - es wird dort speziell darauf hingewiesen -, haben hier erhebliche Probleme; dann die energieintensiven Branchen, wie sie vor allem in meinem Kanton noch angesiedelt sind; die Luftfahrt. Sowohl von den direkten wie von den indirekten Preiserhöhungen negativ betroffen sind auch viele Haushalte und viele KMU. Die Leute in diesem Land bekommen jetzt die Heizölabrechnungen des letzten Winters oder müssen für den kommenden Winter Heizöl bestellen; diese Leute sind von dieser Situation sehr hart betroffen. Man kann wirklich sagen, der kleine Mann und die kleine Frau sind von diesen Erdölpreissteigerungen hart und überhart betroffen.

Und jetzt muss ich einfach auch noch zur bundesrätlichen Stellungnahme etwas sagen. Wenn man den Leuten sagt: "Ja, das ist ja alles gut! Sie haben den Trost, dass morgen langfristig auf andere Energieformen umgestiegen werden kann, dass alternative Energien besser gefördert werden können und dass der Umwelt dank dieses hohen Erdölpreises dann geholfen ist", muss man bedenken, dass diese Leute die Rechnungen heute zu bezahlen haben. Die Rechnung ist auf heute datiert und nicht auf in fünf oder zehn Jahren. Das muss man einfach sehen. Die hohen Heizöl- und Treibstoffabrechnungen sind heute, jetzt, im Haus. Diesen Leuten ist wenig geholfen, der Trost ist gering, wenn man ihnen sagt: "Ja, die ganze Entwicklung ist nachhaltig. Der hohe Preis ist ja ganz gut. Wenn er noch etwas höher ist, ist das noch besser; denn dann wird umgestiegen, es wird verlagert, und es werden alternative Energieformen gefördert." Das mag mittelfristig oder langfristig richtig sein, ich gebe das auch zu. Ich habe gegen diese Entwicklung nichts einzuwenden. Doch die aktuelle wirtschaftliche Realität darf, Herr Bundesrat, nicht ausgeblendet werden.

Es kommt dazu - hierin sind wir uns einig -, dass die höheren Energiepreise die Teuerung massiv anheizen. Wir sagen ja, dass eine Teuerung über 2 Prozent eine alarmierende Teuerung sei, eine Teuerung, welche die Volkswirtschaft belaste. Denn eine hohe Teuerung treibt die Zinsen nach oben, höhere Zinsen erhöhen die Kosten und hemmen die Investitionen - alles Gift für Volkswirtschaft und Konjunktur. Wenn ich die Stellungnahme lese, muss ich sagen: Herr Bundesrat, unterschätzen Sie die Inflationsgefahr aufgrund der hohen Erdölpreise und deren negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht!

Ich komme zum Abschnitt und zum Fragenkomplex bezüglich des Verhältnisses zwischen Diesel- und Benzinpreis. Es ist auch uns klar, dass der Staat nicht unbedarft in das Marktgefüge eingreifen soll. Darum haben wir auch Fragen und nicht unbedingt Forderungen gestellt. Einige bundesrätliche Aussagen zum Diesel überraschen trotzdem. Es ist bekannt, dass mit Diesel betriebene Personenwagen im Vergleich zu Benzinfahrzeugen ein Mehrfaches an Stickoxiden ausstossen. Allerdings ist das Niveau des Ausstosses sehr tief, nämlich noch die Hälfte der Stickoxide der berühmten US-Norm 86, welche in der Schweiz zur Einführung von Katalysatoren geführt hat. Es ist heute eine anerkannte Tatsache, dass ein sehr hoher Anteil an der Ozonbelastung, um die 80 Prozent, nicht hausgemacht ist. Ich frage mich, welche wissenschaftliche Studie dem Bundesrat eigentlich den exakten Zusammenhang zwischen den Emissionen der Dieselpersonenwagen und den Ozonwerten liefert.

Zusammenfassend hier einfach Folgendes: Dieselverbraucher - mit Partikelfilter, ich betone das - stehen in Bezug auf die Nachhaltigkeit insgesamt mindestens so gut da wie Benzinverbraucher. Dieses Faktum muss der Bundesrat stärker in seine Strategie einbauen. Ich bin mit Frau Bundesrätin Leuthard absolut einverstanden, was die Zielsetzung betrifft, wie sie sie in einem Interview mit der "Südostschweiz" formuliert hat. Sie hat dort gesagt, dass der Preis für Diesel und der Preis für Benzin eigentlich in etwa gleich hoch sein sollten.

Ich komme noch zur Frage 8: Es dürfte niemanden überraschen, dass ich mit der Antwort des Bundesrates auf die Frage zu einem Abgaben- und Steuermoratorium beim Strassenverkehr für die laufende Legislaturperiode nicht zufrieden bin, ja nicht zufrieden sein kann. Wie wir bei der fiskalischen Diskussion zum Ausdruck gebracht haben, waren wir mit unseren Forderungen vorsichtig. Ich habe die Interpellation wie gesagt nicht vor allem auf das Umfeld der Steuern ausgerichtet, weil hier der Bund mit einem Eingriff rasch [PAGE 472] für neue Marktverzerrungen sorgen könnte. All diese Nachteile fallen bei einem Moratorium für Abgaben und Steuern weg. Mit einem Moratorium hätten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für einmal die Gewissheit, das all die unschönen Ankündigungen, die zusätzlich zum hohen Treibstoff- und Ölpreis gemacht werden, nur Schall und Rauch wären, weil sich der Gesamtbundesrat auf eine ganz andere Strategie geeinigt hätte.

Wovon sprechen wir konkret? Wir sprechen von der immer wieder angedrohten CO2-Abgabe, welche eine Zusatzbelastung von 30 bis 50 Rappen pro Liter Treibstoff bringen soll. Es geht weiter um die Diskussion über das Road-Pricing, welches man in der Legislaturplanung allerdings etwas zurückgestutzt hat. Letzte Woche ging es in diesem Saal um die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Es geht um die Erhöhung der Preise für Autobahnvignetten, um die Erhöhung der Mineralölsteuer, um eine weitere Erhöhung der LSVA. Ich hätte vom Bundesrat erwartet, dass er hier Klartext spricht; ich hätte von ihm erwartet - gerade angesichts der schwierigen Diskussion über die hohen Erdölpreise -, dass er diesbezüglich klar Stellung bezieht und Klarheit schafft.

Ich komme zum Fazit:

1. Den Direktbetroffenen nützen heute zum wirtschaftlichen Überleben die langfristig schönen Nachhaltigkeitsstrategien nichts.

2. Das heutige Verhältnis Dieselpreis/Benzinpreis ist und bleibt ein Ärgernis.

3. Der globale Erdölmarkt ist mehr Kartell und Spekulation als Markt.

4. Der brutal hohe Erdölpreis weckt Inflationsgefahren, die nicht unterschätzt werden dürfen.

5. Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung muss in Bezug auf eine moderne Energiepolitik konsequent und ganzheitlich durchgesetzt werden.