Wortprotokoll

Die Argumente beider Seiten sind mithin klar. Ich nehme an, es ist in Ihrem Interesse, wenn ich auf das Abspulen des Repertoires in dieser Sache verzichte; die Argumente brauchen nicht wiederholt zu werden. Vermutlich kämpfe ich hier gegen Windmühlen, und das mache ich nicht gerne.

Eigentlich wende ich mich viel lieber an Sie, liebe Kollegen, die Sie vielleicht wie ich einen Kanton vertreten, der konservativ ist und eine EU-kritische Bevölkerung hat. Wenn sich nichts bewegt, dürfte in der Einigungskonferenz rein arithmetisch gesehen die bisherige Variante unseres Rates, also ein einziger Beschluss, knapp obsiegen. Diese Variante wäre dann in der Kampagne zur Volksabstimmung mit allen Konsequenzen zu vertreten: Sie müssten den Bürgern in Ihren Kantonen ständig erklären, warum man dieses "Päckli" geschnürt habe, dass es keine Einschränkung der Rechte der Bürger bedeute, dass eine unverfälschte Willenskundgebung gewährleistet sei und dass die Aussage im Abstimmungsbüchlein vor acht Jahren nun halt einfach nicht mehr gelte.

Andererseits könnten Sie heute noch für zwei Beschlüsse stimmen und damit einer grossen Koalition für ein doppeltes Ja eine Chance geben, einer Koalition, der möglicherweise - ich nenne keine Namen - auch Wirtschaftsvertreter der SVP aus Bund und Kantonen angehören würden. Mit einer solchen grossen Koalition könnten wir eine sachliche, überzeugende Kampagne führen.

Ich lade Sie ein, dies zu bedenken, und beantrage Ihnen erneut, dem Bundesrat und dem Nationalrat zu folgen.