Wortprotokoll

Ich kann es auch kurz machen: Auch ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Sie haben es gehört: In Dublin haben 111 Staaten zugestimmt, Streubomben zu verbieten - dies unter massgeblicher Verhandlungsmitbeteiligung der Schweiz, was mich übrigens ausserordentlich freut. Das kommt auch unserem Neutralitätsauftrag und unseren humanitären Bestrebungen entgegen. Zudem habe ich nie verstanden, warum die Schweizer Armee 200 000 Streubomben hat; diese Zahl habe ich gehört. Ich habe immer gemeint, sie sei keine Angriffsarmee, sondern eine Verteidigungsarmee. Das passt für mich nicht zum Auftrag.

Aber das Wichtigste: Wir wissen heute, was der Dublin-Entscheid ist, das muss man nicht x-mal studieren. Wir können jetzt sofort das Signal geben, auch an den Bundesrat, dass er schnell handelt, dass er die Ratifikation vornimmt, dass er entsprechende Gesetzesvorlagen bringt. Ich glaube, es würde niemand ausserhalb dieses Parlamentes verstehen, dass man jetzt Prozedurfragen diskutiert und nicht inhaltlich sagt: Wir wollen diese Streubomben genauso wenig, wie es international der Fall ist!