Wortprotokoll

Ich habe bereits Mühe mit dem Begriff "Streubomben". Es geht um Streumunition, aber das ist ein anderes Thema.

Ich möchte Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Mehrheit der Kommission hat der parlamentarischen Initiative vorerst deshalb keine Folge gegeben, weil sie die internationalen Verhandlungen, die zur Zeit der Kommissionsberatungen im Gange waren, nicht stören respektive hier nicht parallel fahren wollte. Jetzt ist die Situation natürlich anders als zum Zeitpunkt, als wir es in der Kommission diskutiert haben, zumal die Verhandlungen zu diesem Abkommen nun weitergekommen sind und das Abkommen abgeschlossen worden ist. Ich möchte Sie einfach bitten, dass Sie der Kommission angesichts der neuen Situation die Möglichkeit geben, die Sache gründlich zu diskutieren. Alles, was wir hier jetzt tun könnten, wäre einfach, dafür oder dagegen zu sein, ohne die Details dieses Abkommens zu kennen.

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns von der Kommission die Möglichkeit gäben, dieses Geschäft aufgrund der neuen Ausgangslage neu zu beurteilen, zu analysieren und dann wieder damit in den Rat zu kommen.