Stahl Jürg · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-19
Wortprotokoll
Auch wenn es nur ein Postulat ist, mache ich Ihnen trotzdem beliebt, den Vorstoss nicht anzunehmen.
Nach meiner Beurteilung gleicht dieses Postulat mehr einer Forderung nach konkreten Massnahmen als einem Prüfungsauftrag. Das ist der primäre Grund meiner ablehnenden Haltung. Aber es gibt tatsächlich auch genügend inhaltliche Gründe, das Postulat "Förderung einer gesunden Ernährung" abzulehnen. Im Wesentlichen enthält es drei Elemente: Einführung einer neuen Deklarationspflicht, neue Werbeverbote und Einschränkungen sowie Einführung des teuren und ungeeigneten Ampelsystems.
Ich bestreite nicht, dass es in unserem Land eine Tendenz zu mehr Übergewicht gibt. Ich bestreite nicht, dass das auch gesundheitspolitische Konsequenzen und vor allem auch Kostenfolgen hat. Aber dieses Postulat ist nach meiner Beurteilung der falsche Weg. Die Vorschriften der Lebensmittelverordnung und die heute bereits bestehende Deklarationspflicht betreffend Energiegehalte sind ausreichend. Werbeverbote sind wenig wirksam, das wissen wir. Sie sind inkompatibel mit der Wettbewerbsfreiheit. Bitte belasten Sie die Konsumenten in diesem Land nicht mit aufwendigen neuen Systemen, deren Kosten am Schluss auf den Preis überwälzt werden. Es geht für mich nicht auf, dass die Seite, die solche Postulate unterstützt, gleichzeitig die Grenzen des Handels in Europa herunterreissen will und Parallelimporte befürwortet. Hiermit implementieren Sie ein teures Schweizer System.
Erlauben Sie mir zum Schluss die folgenden Bemerkungen, Frau Kollegin Humbel Näf:
1. Vertrauen Sie etwas mehr darauf, dass die Menschen in diesem Land genügend eigenverantwortlich und intelligent sind, dass sie selber wählen können und nicht auch noch in Läden mit Lichtsignalen in Rot, Orange und Gelb erzogen werden müssen.
2. Verteufeln Sie nicht jeglichen Genuss. Genuss ist auch ein Teil der Lebensfreude.
3. Beim Übergewicht ist es einfach: Die Energiebilanz stimmt nicht. Entweder Sie essen weniger, führen sich weniger Energie zu, oder Sie verbrauchen mehr Energie, bewegen sich also.
Darum sind für mich Sport und Bewegung der bessere Weg als eine Intervention, wie dieses Postulat eine ist. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.