Wortprotokoll

Das Postulat der SiK des Ständerates ersucht den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen, der einerseits einen Überblick über die künftige Friedensförderungsstrategie des Bundesrates sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich vermittelt und andererseits über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik Auskunft gibt, die der Bundesrat in Zukunft verfolgen will.

Dieses Postulat Ihrer SiK hat folgende Vorgeschichte: Einmal pro Legislatur wird das Parlament über die Schweizer Aktivitäten im Bereich der Rüstungskontrolle und der Abrüstung informiert. Nach einer Vorberatung durch Ihre SiK haben Sie den entsprechenden Bericht des Bundesrates am 8. Dezember letzten Jahres zur Kenntnis genommen. In der Vorberatung der SiK war darauf hingewiesen worden, dass die Bemühungen der Schweiz auf diesem Gebiet zwar sehr löblich, aber auch recht zersplittert sind. So befassen sich zwei Departemente mit teilweise divergierenden Interessen, das EDA und das VBS, mit der Thematik. Sodann sind die Kosten zwar transparent ausgewiesen, es wird aber in verschiedenen Bereichen gesagt, dass man mehr tun und sich als humanitärer Staat besser profilieren könnte, wenn man nur mehr Mittel hätte. Kurz: Es fehlt an einer Gesamtstrategie.

Die Vorsteherin des EDA hat dann angeboten, einen Zusatzbericht zu liefern, welcher einen departementsübergreifenden Überblick über die Thematik gibt und vor allem die Möglichkeiten und die damit verbundenen Kosten aufzeigt. Diesen Zusatzbericht hat die SiK erhalten und an ihrer Sitzung vom 19. Januar dieses Jahres besprochen. Er zeigt auf, dass der Bund auf dem Gebiet der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik in den letzten Jahren durchschnittlich 5,5 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben hat. Die Bemühungen fokussierten sich schwergewichtig auf die leichten Waffen und die Antipersonenminen. Diese Bereiche fallen unter die humanitäre Sicherheit und sind durch Rahmenkredite finanziert. In anderen Bereichen ist das nicht der Fall, und es stehen nur jährliche Budgetkredite zur Verfügung, sodass die Bemühungen schlecht geplant werden können.

Das EDA schlägt im Zusatzbericht vor, für den Bereich der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen zusätzlichen Rahmenkredit von 75 Millionen Franken für fünf Jahre, das heisst von 15 Millionen Franken pro Jahr, zu sprechen.

Die SiK hat den Zusatzbericht intensiv diskutiert. Dabei war unbestritten, dass es wünschbar wäre, dass die Schweiz ihre Bemühungen auf diesem Gebiet deutlich verstärken würde. Das würde der Schweiz gut anstehen und unseren Ruf als humanitär stark engagierte Nation festigen. Die Kommission stellte aber auch fest, dass der Zusatzbericht durch den Bundesrat nicht oder noch nicht abgesegnet worden ist, womit insbesondere auch die Frage offenbleibt, ob ein solcher zusätzlicher Rahmenkredit departementsintern kompensiert werden muss.

Aus diesen Gründen stimmte die SiK mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Antrag Burkhalter zu, den Sie heute als Kommissionspostulat zu behandeln haben. Nachdem der Bundesrat zustimmt und bereit ist, einen Gesamtbericht über seine künftige Strategie im Bereich der Friedensförderung und Abrüstung zu verfassen, verzichte ich auf weitere einleitende Ausführungen.