Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich möchte zwei, drei Bemerkungen zu den Seiten 52ff., zum Fall Tinner, anbringen. Es wird dort ausgeführt, das EJPD habe erst 2006 erfahren, dass die Schweiz im Besitz von Kernwaffenplänen sei. Am 14. November 2007 wurde dann die Vernichtung der Akten beschlossen. Die GPK hat diese Phase, so meine ich, gut aufgearbeitet. Das war auch ihr Auftrag; er war ja so eingegrenzt.

Es gibt nun aber in diesem Fall auch eine Geschichte, die wahrscheinlich zwanzig Jahre zurückgeht. Es wäre sicher auch sinnvoll, diese Geschichte aufzuarbeiten. Es stellen sich viele Fragen. Wieweit waren die Nachrichtendienste über die problematischen Nuklearexporte bereits vor zehn Jahren im Bilde? Welchen Druck haben die USA in diesen Fragen in all den Jahren auf die Schweiz ausgeübt? Wieweit hat die Schweiz bzw. der Bundesrat in dieser Zeit Konzessionen gemacht und dem Druck nachgegeben? Dann auch die Frage: Warum wurden die zuständigen parlamentarischen Gremien in dieser ganzen Zeit darüber nicht informiert? Ich meine, der Tatsache, dass diese ganze Vernichtung öffentlich geworden ist, liegt ein Zufall zugrunde. Herr Janiak hat vonseiten der GPK auch darauf hingewiesen, dass diese Frage transparent gemacht werden muss. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass mit dem vorliegenden Bericht wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wird und dass es sich lohnen würde - auch wegen der Anwendung dieses Bundesverfassungsartikels -, die frühere Zeit ebenfalls zu analysieren und einer Prüfung zu unterziehen.

Ich erwarte hier keine Antworten; ich bin aber dankbar, wenn sich die GPK auch einmal über diese Fragen unterhält.