Wortprotokoll

Ich darf an das Votum von Frau Fetz anschliessen. Wäre der Rat weise, müsste er gar keine Debatte mehr führen, denn dann würde er ja immer weise und richtige Entscheide treffen. Wir führen aber Debatten, und die Debatte zu dieser Petition haben wir im Grunde bereits geführt, deshalb sind diese Geschäfte auf der Traktandenliste ja auch verbunden worden. Das Anliegen der Petentinnen und Petenten hat Frau Fetz bereits zusammengefasst. Es liegt näher bei der Volksinitiative als bei der Motion, die gerade zurückgezogen worden ist. Inhaltlich entspricht die Petition im Grunde der Volksinitiative, die damit gewissermassen ausformuliert auf dem Tisch liegt.

Ich werde mich, weil die Diskussion schon geführt worden ist, ganz kurz fassen. Ich möchte hier aber doch sagen, auch zuhanden der Petenten, dass wir dieses Anliegen sehr ernst genommen und sehr gründlich miteinander diskutiert haben. Wenn ich mich jetzt kurzfasse, so tue ich das wirklich nur, weil wir über dieses Thema bereits lange diskutiert haben. Wir verstehen auch die tiefe Betroffenheit dieser Schulklassen angesichts des unverständlichen und tragischen Tötungsdeliktes in Höngg. Im Übrigen verweise ich auf die Argumentation, die wir schriftlich abgegeben haben.

Man könnte nun versucht sein, der Minderheit zuzustimmen, die Rückweisung an die Kommission verlangt, mit dem Auftrag, einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten. Das wäre im Grunde der Auftrag, nämlich einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten. Die Initiative wird aber nach der Regel zuerst vom Nationalrat behandelt und kommt erst im zweiten Schritt zu uns. Ich kann Ihnen deshalb sagen, was passieren wird. Wir werden sagen: Okay, jetzt haben wir diesen Auftrag, warten wir einmal ab, was der Nationalrat macht, und wenn die Vorlage dann zu uns kommt, werden wir das machen. Es wird also nicht zu einem Zeitgewinn führen, Frau Fetz, und ich denke, es ist auch vom Verfahren her nicht sehr sinnvoll. Deshalb halte ich am Antrag der Mehrheit fest, die Ihnen nahelegt - der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen -, der Petition keine Folge zu geben.