Wortprotokoll

Mein Antrag und der Antrag Diener zu Absatz 3 könnten mit genau den gleichen Worten begründet werden, wie Herr David nun seinen Antrag begründet hat. Ich kann mich seinen Ausführungen also voll anschliessen.

Bei den Anträgen zu den Absätzen 2 und 3 handelt es sich um Begehren von immerhin dreizehn Kantonen, die sich im Gotthard-Komitee zusammengeschlossen haben, und der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, das sind sechs Kantone, von denen vier auch dem Gotthard-Komitee angehören. Es sind also fünfzehn Kantone, die hier Druck machen, und dies nicht etwa nur aufgrund von partikularen Interessen. Es wäre zu einfach, wenn man den Kantonen dies unterstellen würde. Es sind vielmehr vor allem demokratiepolitische Gründe, die eine Formulierung gemäss diesen Anträgen erfordern. Das Parlament kann Volksentscheide, wie sie zu Bahn 2000 gefällt worden sind, nicht einfach mit vagen Zusicherungen kippen. Wir wissen noch nicht, wie die Folgebotschaft aussehen wird und was dort beschlossen wird.

Natürlich ist sichergestellt, dass diese Folgebotschaft kommt, und ich glaube sehr gerne, dass der weitere Ausbau der Bahninfrastruktur auf der Nord-Süd-Achse eines Tages gewährleistet sein wird. Aber wenn wir hier dem Nationalrat folgen, ist das fragwürdig. Denn in Artikel 17 Absätze 2 und 3 werden mit dem Zimmerberg-Basistunnel und dem Wisenbergtunnel vom Volk beschlossene Projekte gestrichen, die aus gültigen Beschlüssen zu Bahn 2000 und Neat stammen. Die Änderung des bestehenden Rechts darf deshalb erst erfolgen, wenn über ZEB II konkrete Beschlüsse gefasst sind, die den Volksentscheiden nicht zuwiderlaufen. Es besteht auch kein Grund, durch unnötige Eile die Verlässlichkeit von Parlaments-, aber insbesondere auch von Volksentscheiden zu untergraben.

Ich erinnere Sie gerne daran, welches die fünfzehn Kantone sind, dann sehen Sie auch, ob die Regierung Ihres Kantons dabei ist: Es sind die Kantone Zürich, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Tessin, Schaffhausen, Bern und la République et Canton du Jura. Ich denke, dass natürlich auch die welschen Kantone ein Interesse daran haben müssen, und schliesslich gehört auch die Strecke Siviriez-Villars-sur-Glâne zu diesem Beschluss gemäss dem Konzept Bahn 2000.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Selbstverständlich werde ich auch den Antrag Diener unterstützen.