Wortprotokoll

Von allen hier im Saal wohne ich am nächsten beim Wisenberg, ich bin auch im Wisenberg-Komitee. Trotzdem unterstütze ich in der Stossrichtung das, was Herr Kollega Ernst Leuenberger gesagt hat. Die Solothurner Standesstimme ist sich also hier einig.

Schauen Sie sich einmal die Konstruktion an, die wir jetzt hier in Artikel 4 dieses Beschlusses - der ist jetzt nicht mehr auf der Fahne - gewählt haben, wo die verbindlichen Projekte enthalten sind, für die wir das Geld noch haben. Frau Diener, man kann das wegen des Neat-Kredites natürlich schon beklagen; dass der Neat-Kredit höher geworden ist, muss ich in diesem Saal nicht sagen. Es gibt viele Gründe dafür, wir strampeln uns in der Aufsichtsdelegation ab, damit wir die Sache einigermassen im Griff haben. Es sind hier in diesem Saal aber auch die HGV-Anschlüsse verdoppelt worden, gegen den Antrag des Bundesrates; das haben wir auch gemacht. Ich möchte das jetzt nicht mehr werten, positiv oder negativ, aber das sind Fakten, die zu dem geführt haben, was wir für die Projekte in Artikel 4 noch zur Verfügung haben.

Wenn ich meine Region anschaue - Herr David hat gesagt, man müsse das auch aus föderaler Sicht anschauen; okay, machen wir das -: Die Strecke Mattstetten-Rothrist ist gebaut worden, die Grossregion hat profitiert. Dann ist der Eppenbergtunnel, einer der grössten - er kostet immerhin 1,1 Milliarden Franken -, in Artikel 4 enthalten. Frau Egerszegi, der ist natürlich im Hinblick auf die Strecke Olten-Aarau und die Erschliessung des Aargaus sehr entscheidend. Der ist in Artikel 4 enthalten, er ist also schön in den "Schärmen" gestellt, ihm kann nichts mehr passieren.

Nun haben wir aber auch den Wisenbergtunnel hier in Artikel 10, er ist darin enthalten, und er ist in Absatz 3 dann auch noch über die Volksabstimmungs-Prioritätenordnung, die wir eingeführt haben, enthalten. Ich sehe das nicht ein - übrigens kostet der Wisenbergtunnel 2 Milliarden Franken. Und jetzt komme ich zu dem Punkt, über den ich etwas staune, auch in diesem Saal: Wir haben eine Konstruktion in Artikel 10; das ist, wie es gesagt wurde, ein Wunschkonzert, zum Teil "nice to have". Der Sprung ins kalte Wasser wird kommen. Er wird kommen, wenn wir Absatz 5 verwirklichen müssen, wenn es dann um die Finanzierung geht.

Wenn ich die Briefe anschaue, die ich jeweils vor den Sessionen von den Kantonen erhalte, dann sehe ich, dass alle Kantonsregierungen aufzählen, was es alles noch brauche und welche Faustpfänder man noch einbauen müsse, damit man es sicher erhalte. Aber ich habe in keinem Brief, den ich erhalten habe, gelesen, wie das finanziert werden soll. Das ist natürlich genau der Punkt, auf den wir auch noch schauen müssen, im Hinblick auf die Vorlage, die schneller kommt, als uns lieb sein kann, und darauf, dass diese Projekte finanziert werden müssen. Deshalb möchte ich Ihnen raten, der Kommission zu folgen, auf alle diese Faustpfänder und Prioritäten von früheren Volksabstimmungen zu verzichten und [PAGE 48] jetzt diesem Konstrukt, das vor allem im Hinblick auf die Finanzierung nicht überzeugend ist, zuzustimmen.

Noch etwas zur demokratischen Legitimation: Sie sagen jetzt alle, man habe Volksabstimmungen gehabt, wo man die Projekte drin gehabt habe, und jetzt nehme man sie wieder heraus - so wird argumentiert. Aber wir haben hier ein Bundesgesetz; das wird absolut legal beschlossen. Es ist allen offen, hier das Referendum zu ergreifen, wenn sie nicht einverstanden sind. Es ist nicht so, wie man sagt, dass es früher drin gewesen sei und so beschlossen worden sei und jetzt werde es wieder herausgenommen. Die Volksrechte werden absolut gewahrt.

Ich bitte Sie, im Sinne einer Schadensbegrenzung der Kommission zu folgen und die Sache im Hinblick auf spätere Beschlüsse - Stichwort: Finanzierung - nicht noch zu verschlechtern.